Autokauf im Internet: Vorsicht bei sogenannten „Scherzerklärungen"

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Ein Autokäufer freute sich über ein besonderes Schnäppchen: Er kaufte ein Auto für 15 Euro, obwohl es eigentlich einen Wert von 11.500 Euro hatte. Die Freude währte aber nur kurz. Das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat entschieden, warum der Kaufvertrag unwirksam war. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

Autokäufer freut sich über Schnäppchen

Ein privater Verkäufer bot auf einer Verkehrsplattform sein Auto zum Verkauf an. Als Kaufpreis gab er 11.500 Euro an. Dies war auch der damalige Wert des Wagens. In seiner Anzeige machte er auch unmissverständlich klar, dass an dem Preis nichts zu machen war. In der Anzeige hieß es nämlich:

„Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen Teppiche, Schwiegermütter oder ähnlich abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert, daher wird er nicht verschenkt und wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen und Euch einen in Eurer Preisklasse suchen.“

Später kam es dann zu Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und einem Interessenten (dem späteren Kläger). Letzterer bot dem Verkäufer seinen gebrauchten Wagen zum Tausch an. Das lehnte der Verkäufer aber ab. Außerdem schrieb er an den Interessenten:

„Also für 15 kannste ihn haben.“

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Der Interessent staunte nicht schlecht und antwortete:

„Guten Tag für 15 € nehme ich ihn. Wohin kann ich das Geld überweisen. Wo kann ich das Auto abholen…“

Daraufhin schrieb der Verkäufer:

„Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann.“

Der Interessent forderte den Verkäufer dann mehrmals dazu auf, ihm die Kontodaten für die Überweisung mitzuteilen. Der Verkäufer antwortete nicht. Deswegen schaltete der vermeintliche Käufer des Wagens einen Rechtsanwalt ein und verlangte die Überlassung des Wagens gegen die Zahlung von 15 Euro.

OLG Frankfurt a.M.: Verkäufer hatte nur sogenannte „Scherzerklärungen“ abgegeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 02. Mai 2017, Az. 8 U 170/16) hatte für vermeintlichen Käufer des Wagens schlechte Nachrichten: Es gab keinen wirksamen Kaufvertrag. Deswegen konnte der Interessent auch das Auto nicht verlangen.

Der Grund: Bei den Nachrichten des Verkäufers im Rahmen der Verhandlungen um den Wagen handelte es sich nur um sogenannte „Scherzerklärungen“, die keinen wirksamen Kaufvertrag bewirken. Das Gericht entschied, dass die erste Nachricht „viel zu absurd“ und auf eine „Scherzkonversation“ gerichtet war. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Verkäufer auf den Scherz nicht mittels Icons (z.B. Emoticons) oder anderen Mitteln hinwies.

Praxis-Tipps:

1. Kaufverträge setzten eine wirksame Einigung zwischen den Beteiligten voraus. Erklärungen, die erkennbar nur scherzhaft gemeint sind, führen nach dem Gesetz aber nicht zum Vertragsschluss. Deswegen sollten Interessenten bei Autokäufen besonders aufpassen, wenn der Kaufpreis deutlich unter dem eigentlichen Wert des Wagens liegt.

2. Im vorliegenden Fall wurde es dem Interessen nämlich zum Verhängnis, dass er es eigentlich hätte erkennen können, dass der Verkäufer seinen Pkw nicht ernsthaft für 15 Euro anbieten wollte.

Praxis-Tipp
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