Verwaltungsgericht: Airbnb muss Informationen über Münchner Vermieter herausgeben

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Die Vermittlungsplattform für privaten Wohnraum hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nach dem aktuellen Urteil ist das Unternehmen verpflichtet, seine Gastgeber in der bayerischen Landeshauptstadt offenzulegen. Trotz des Firmensitzes in Irland müsse der Anbieter sich an deutsches Recht halten, so das Gericht. Die Dauervermietung entziehe der Stadt dringend benötigten Wohnraum und verstoße gegen das Gesetz.

1000 Hinweise auf Zweckentfremdung in 10 Monaten

Während die einen jahrelang eine erschwingliche Bleibe suchen, bieten andere Wohnungen tageweise auf Airbnb an. Statt einheimischer Familien sind es dann beispielsweise kuwaitische Medizintouristen, die in bester Innenstadtlage unterkommen. Dabei verbietet das ein bayerisches Gesetz. Wer privaten Wohnraum länger als acht Wochen im Jahr vermieten möchte, braucht dafür eine besondere Genehmigung. Andernfalls können Bußgelder bis zu 500.000 verhängt werden. Trotzdem bekommen München und andere Großstädte das Problem der Zweckentfremdung nicht in den Griff.

Irische Rechtsprechung in Bayern?

Im Sommer ordnete die Landeshauptstadt daher die Herausgabe von Informationen durch Airbnb an. Es ging um Wohnungen, die von Januar 2017 bis Juli 2018 auf dem Buchungsportal angeboten worden waren. Doch die die Niederlassung in Dublin klagte gegen die Anordnung: Man habe seinen europäischen Sitz in Irland und sei daher nur dortigem Recht verpflichtet. Da allerdings widersprach das Gericht. Die Republik Irland sei nicht für die Überwachung des Münchner Zweckentfremdungsrechts zuständig. Auch gelte in der bayerischen Landeshauptstadt nicht irisches Recht. Bei seiner Tätigkeit in Deutschland müsse sich das Unternehmen auch an die hiesige Gesetzgebung halten.

Nächster Stopp: Verwaltungsgerichtshof?

Auch die Einwände bezüglich des Datenschutzes wies das Verwaltungsgericht zurück. Das Einfordern der Informationen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechtes angemessen. Deshalb sei sie von EU-Recht gedeckt, so das Gericht. Andere Möglichkeiten stünden der Stadt nicht zur Verfügung. Rechtmäßig sei daher auch die Anordnung des Zwangsgeldes: 300.000 Euro muss Airbnb bezahlen, wenn es die geforderten Namen und Anschriften nicht herausgibt. Als Alternative kann das Unternehmen in Berufung gehen. Dazu bleibt nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe ein Monat Zeit. Noch ist das Urteil also nicht rechtskräftig.

Fazit

Der Wohnungsvermittler Airbnb muss in München deutsches Recht einhalten, sagt das Bayerische Verwaltungsgericht. Das bedeutet: Das Unternehmen muss dazu beitragen, dass fehlender Wohnraum nicht für auswärtige Touristen freigehalten wird. Am endgültigen Ausgang des Verfahrens sind auch andere deutsche Großstädte interessiert: Sie machen die Internetbörse für die zunehmende Wohnungsnot und steigende Mieten verantwortlich.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Reiseanbieter dürfen Kunden keine Versicherungen unterjubeln Einige Reise- und Flugportale bieten den Nutzern mit immenser Hartnäckigkeit nicht nur Reisen und Flüge an, sondern vor allem jede Menge Versicherungen. Die Nut...
Weiterlesen...
Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden üb...
Weiterlesen...
Flugbuchungen: Darf ein Reiseveranstalter die Flugzeiten jederzeit ändern? Wird eine Reise gebucht, legt der Reisende neben dem eigentlichen Reiseziel u.a. besonderen Wert darauf, dass er günstige Flugzeiten erhält. Ein Gericht hatte...
Weiterlesen...
Mahnung und Inkasso: Ist die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag erlaubt? Die Kreditwürdigkeit hängt ganz maßgeblich von dem persönlichen SCHUFA-Score ab. Vodafone drohte seinen Kunden bei ausstehenden Rechnungen mit einem SCHUFA-Eint...
Weiterlesen...
Rücklastschriftengebühr: Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen Mobilfunkanbieter stehen oft wegen undurchsichtiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder ihrer Preispolitik in der Kritik. Nun hat das Schleswig-Holsteinisch...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support