Verwaltungsgericht: Airbnb muss Informationen über Münchner Vermieter herausgeben

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Die Vermittlungsplattform für privaten Wohnraum hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nach dem aktuellen Urteil ist das Unternehmen verpflichtet, seine Gastgeber in der bayerischen Landeshauptstadt offenzulegen. Trotz des Firmensitzes in Irland müsse der Anbieter sich an deutsches Recht halten, so das Gericht. Die Dauervermietung entziehe der Stadt dringend benötigten Wohnraum und verstoße gegen das Gesetz.

1000 Hinweise auf Zweckentfremdung in 10 Monaten

Während die einen jahrelang eine erschwingliche Bleibe suchen, bieten andere Wohnungen tageweise auf Airbnb an. Statt einheimischer Familien sind es dann beispielsweise kuwaitische Medizintouristen, die in bester Innenstadtlage unterkommen. Dabei verbietet das ein bayerisches Gesetz. Wer privaten Wohnraum länger als acht Wochen im Jahr vermieten möchte, braucht dafür eine besondere Genehmigung. Andernfalls können Bußgelder bis zu 500.000 verhängt werden. Trotzdem bekommen München und andere Großstädte das Problem der Zweckentfremdung nicht in den Griff.

Irische Rechtsprechung in Bayern?

Im Sommer ordnete die Landeshauptstadt daher die Herausgabe von Informationen durch Airbnb an. Es ging um Wohnungen, die von Januar 2017 bis Juli 2018 auf dem Buchungsportal angeboten worden waren. Doch die die Niederlassung in Dublin klagte gegen die Anordnung: Man habe seinen europäischen Sitz in Irland und sei daher nur dortigem Recht verpflichtet. Da allerdings widersprach das Gericht. Die Republik Irland sei nicht für die Überwachung des Münchner Zweckentfremdungsrechts zuständig. Auch gelte in der bayerischen Landeshauptstadt nicht irisches Recht. Bei seiner Tätigkeit in Deutschland müsse sich das Unternehmen auch an die hiesige Gesetzgebung halten.

Nächster Stopp: Verwaltungsgerichtshof?

Auch die Einwände bezüglich des Datenschutzes wies das Verwaltungsgericht zurück. Das Einfordern der Informationen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechtes angemessen. Deshalb sei sie von EU-Recht gedeckt, so das Gericht. Andere Möglichkeiten stünden der Stadt nicht zur Verfügung. Rechtmäßig sei daher auch die Anordnung des Zwangsgeldes: 300.000 Euro muss Airbnb bezahlen, wenn es die geforderten Namen und Anschriften nicht herausgibt. Als Alternative kann das Unternehmen in Berufung gehen. Dazu bleibt nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe ein Monat Zeit. Noch ist das Urteil also nicht rechtskräftig.

Fazit

Der Wohnungsvermittler Airbnb muss in München deutsches Recht einhalten, sagt das Bayerische Verwaltungsgericht. Das bedeutet: Das Unternehmen muss dazu beitragen, dass fehlender Wohnraum nicht für auswärtige Touristen freigehalten wird. Am endgültigen Ausgang des Verfahrens sind auch andere deutsche Großstädte interessiert: Sie machen die Internetbörse für die zunehmende Wohnungsnot und steigende Mieten verantwortlich.

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