Bundesgerichtshof: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss auf Verkaufsmesse

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Wenn Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, dürfen sie den binnen einer Frist widerrufen. Denn hier können ein Überraschungsmoment oder psychischer Druck zu einer Fehlentscheidung führen. An einem Messestand allerdings gelten laut BGH wieder andere Regeln, wie der Käufer einer Einbauküche erfahren musste.

Gilt ein Messestand als Geschäftsraum?

Schon im April 2015 schließt ein Besucher der „Messe Rosenheim“ an einem Händlerstand den Kaufvertrag über eine Einbauküche ab. Der Gesamtpreis des Modells „Pamplona“ liegt bei 10.595,20 Euro. Noch am selben Tag ändert der Mann seine Meinung und erklärt per Einschreiben an den Händler seinen Widerruf. Der allerdings besteht auf dem Geschäft und fordert die vereinbarte Anzahlung. Vor dem Landgericht Traunstein (Az. 7 O 2383/15) argumentiert der Kunde mit § 312 g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er sieht ein Widerrufsrecht bei Verträgen vor, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wurden.

Wurde der Käufer überrumpelt?

Doch sowohl das Landgericht als auch das OLG München (Az. 3 U 3561/16) weisen die Klage ab. Es bestehe kein Widerrufsrecht, weil der Stand auf einer Verkaufsmesse als Geschäftsraum anzusehen sei. So sei es ausdrücklich in der EU-Richtlinie 2011/83/EU festgelegt. Der Käufer sei deshalb von dem Vertragsangebot weder überrumpelt worden, noch habe er unter besonderem Druck gestanden. Nachdem der Verbraucher erneut in Revision geht, legt der Bundesgerichtshof die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. In Straßburg beschäftigen sich die Richter gerade mit einem ganz ähnlichen Fall. Zu klären ist, ob ein Messestand auf der „Grünen Woche“ in Berlin einen Geschäftsraum darstellen kann.

EuGH-Urteil als Grundlage

Der Europäische Gerichtshof legt in seiner Entscheidung (Az. C-485/17) dar, dass ein Messestand durchaus unter bestimmten Bedingungen ein Geschäftsraum sein könne. Eine solche Einstufung hinge ab von dem äußeren Erscheinungsbild, den vor Ort verbreiteten Informationen und den Umständen rund um den Verkauf. Alle Faktoren müssten so gestaltet sein, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen könne, dass der Unternehmer hier Verträge abschließe. Nach dieser Klarstellung kommt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 82/17) nun, fast vier Jahre nach dem Küchenkauf, zu seinem Urteil: Weil die „Messe Rosenheim“ eine klassische Verkaufsveranstaltung sei, habe der Kunde den Stand klar als Geschäftsraum identifizieren können. Ein Widerrufsrecht stehe ihm daher nicht zu.

Fazit

Der BGH zieht in der Begründung den Vergleich zu klassischen Informationsangeboten auf Verbrauchermessen. Sie würden beispielsweise von Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden oder der Agentur für Arbeit bereitgestellt. Hier müsse ein Besucher nicht mit einem Kaufangebot rechnen und könne sich deshalb bei einem Vertragsabschluss unter Druck oder überrumpelt fühlen.

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