Gewährleistung bei Elektronik: Bald mehr Rechte für Verbraucher?

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Viele Verbraucher kennen das: Ein Elektronikprodukt ist erst ein Jahr alt und gibt den Geist auf. Das Problem: Sie müssen beweisen, dass der Artikel bereits bei Kauf einen Mangel hatte. Das findet Hamburgs Justizsenator Till Steffen nicht in Ordnung. Er will die Gewährleistung für Elektronikprodukte ändern. Wie sieht sein Vorschlag aus?

Was sagt das Gesetz zur Gewährleistung?

Aktuell gewährt das Gesetz Verbrauchern eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Hat ein Produkt dabei innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf einen Mangel, geht das Gesetz davon aus, dass dieser schon bei Kauf vorlag. Verbraucher können dann in der Regel ohne Probleme das Produkt reparieren oder sich ein neues Exemplar geben lassen. Tritt nach 6 Monaten nach Kauf ein Mangel auf, müssen Verbraucher beweisen, dass das schon von Anfang an so war. Das gestaltet sich oftmals schwierig.

Darum will Hamburgs Justizsenator die Gewährleistung ändern

Hamburgs Justizsenator Till Steffen geht davon aus: Oftmals sind Elektronikartikel technisch so gebaut, dass sie schon nach kurzer Zeit den Geist aufgeben. Das kostet Verbraucher Geld und belastet die Umwelt. Steffen will daher einen Ausweg aus der Wegwerfgesellschaft finden. Dazu will er die Vorgaben zur Gewährleistung ändern. Das Bürgerliche Gesetzbuch gebe der Regierung die Möglichkeiten dafür an die Hand.

Konkret will der Justizsenator die 6 Monate, in denen das Gesetz davon ausgeht, dass der Mangel bereits bei Kauf vorlag, auf 2 Jahre ausdehnen. Und: Langlebige Produkte sollen eine längere Gewährleistungsfrist als 2 Jahre erhalten.

Vorbild Skandinavien?

Till Steffens Ansatz findet in anderen Ländern bereits Anwendung. So gibt es in Schweden eine Gewährleistungsfrist von 3 Jahren, in Norwegen und Island haben langlebige Produkte eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren. Finnland und die Niederlande richten die Frist nach der zu erwartenden Lebenszeit des jeweiligen Produkts.

Fazit

Hamburg und Justizsenator Till Steffen wollen die Vorschläge auf der Justizministerkonferenz der Länder am 7. November in Berlin vorstellen. Stimmen 9 Bundesländer den Ideen zu, wird ein Beschluss gefasst, der dann auf Bundesebene besprochen wird.

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