PSD2: Kosten für SEPA-Überweisungen bei Altverträgen erlaubt?

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Am 13. Januar 2018 ist die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) zum Teil in Kraft getreten. Vodafone nahm jedoch bei einigen Kunden, die einen Vertrag vor diesem Datum geschlossen hatten, nach wie vor eine Gebühr für die Zahlung. Das war der Fall, wenn Kunden das Geld selbst – und nicht per Lastschrift – überweisen wollten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) fand: Das darf Vodafone nicht. Der Fall landete vor dem Landgericht München. Dürfen Unternehmen bei Altverträgen Kosten für SEPA-Überweisungen veranschlagen?

Das schreibt die PSD2 vor

Die PSD2 schreibt in ihrem Surcharging-Verbot vor: Unternehmen dürfen Kosten für Transaktionen nicht mehr auf Verbraucher umlegen. Das gilt für SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften, Zahlungen mit EC-Karten und in den meisten Fällen auch für Zahlungen mit Kreditkarten.

Vodafone nimmt Selbstzahlerpauschale

Kunden, die mit Vodafone einen Vertrag vor dem Start der PSD2 abgeschlossen hatten, mussten eine Selbstzahlerpauschale in Höhe von 2,50 Euro zahlen. Das galt laut AGB dann, wenn sie Geld selbstständig an Vodafone überweisen wollten. Vodafone verzichtete auf diese Pauschale nur bei neuen Verträgen. Das Unternehmen verstand den 13. Januar 2018 als Stichtag.

Landgericht München: PSD2 gilt auch für Altverträge

Das Landgericht München I kam zu dem Ergebnis: Vodafone darf keine Gebühren für eine Überweisung erheben. Das neue Gesetz gilt auch für Altverträge, die vor dem 13. Januar 2018 geschlossen wurden. Denn: Es ist Zweck der EU-Richtlinie und Wille des deutschen Gesetzgebers, Überweisungsgebühren bei Alt- und Neuverträgen zu verbieten. Nur so lassen sich Verbraucher effektiv schützen (Urteil vom 24.09.2019, Az. 33 O 6578/18).

Fazit

Das Landgericht München I stellte noch einmal klar, dass Kunden ihre Rechnungen ohne Zusatzkosten per Überweisung begleichen können – unabhängig davon, wann sie den Vertrag geschlossen haben. Das gilt nicht nur für Handy- und Internetverträge, sondern auch für alle weiteren andauernden Verträge wie Zeitschriften-Abonnements oder Verträge über Dienstleistungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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