Urteil: Verlängerung eines Probe-Abos mit drastischer Preissteigerung ungültig

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Hätte der Beklagte gleich das Kleingedruckte in den AGB gelesen, wäre er möglicherweise nie mit der Börsenbrief-Firma in Kontakt getreten. Da nämlich stand schwarz auf weiß, dass der Test-Bezug von Wirtschaftsinformationen nach Ablauf der Kündigungsfrist in ein Jahres-Abo übergeht – und zwar zum 30-fachen Preis. Trotzdem muss der Mann die Rechnung von rund 1300,- Euro nicht zahlen.

„Begrenztes Kennenlern-Angebot“

Man könne den Eindruck gewinnen, dass Verbraucher mit der fraglichen Internetseite geködert und unter Druck gesetzt werden sollte, stellte das Amtsgericht München (Az. 261 C 11659/19) später fest. Ein dreimonatiges Test-Abo für aktuelle Nachrichten zum Rohstoffhandel wurde auf der Webseite beworben. Der Preis: unschlagbar. Denn statt der regulären 699,- Euro sollte der Probezeitraum nur 9,99 € kosten. Ein limitiertes Angebot, wie die Herausgeber der Börseninfos betonten: Es endete am selben Tag um 23:59 Uhr. Die Botschaft war klar: Wer nicht gleich zuschlägt, hat später das Nachsehen.

Nach Probezeitraum 30-facher Preis

Mitte Januar bestellte der Beklagte das Test-Abo und beglich die geforderten 9,99 Euro. Knapp zwei Monate später erhielt er eine weitere Rechnung, diesmal über 1298,- Euro. Es handelte sich dabei um den Abonnement-Preis für ein Jahr ab April 2019. Tatsächlich sahen die AGB des Unternehmens eine automatische Verlängerung des Test-Bezugs vor, wenn nicht sechs Wochen vor Ablauf gekündigt würde. Und auch der Jahrespreis war im Kleingedruckten eindeutig angegeben. Zwar widerrief der Kunde noch am selben Tag seine Bestellung. Doch die Finanzexperten akzeptierten das Schreiben lediglich als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also ab Frühjahr 2020.

Überraschende Kostensteigerung

Doch die Klage auf Zahlung der Jahresgebühr wies das Amtsgericht München mit Hinweis auf die Abo-Verlängerungsklausel ab. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, eine automatische Vertragsverlängerung in den AGB vorzusehen, allerdings nicht mit einer so „exorbitanten Preissteigerung“. Ausgehend vom Drei-Monats-Preis von 9,99 Euro stiegen die Kosten im Jahres-Abo um das 30-Fache. Damit müsse kein Vertragspartner rechnen, so das Gericht. Auch finde sich nirgends ein Hinweis auf die Preissteigerung nach Ablauf des Testzeitraums. Nach § 305 c Abs. 1 BGB über besonders ungewöhnliche Bestimmungen in AGB sei die entsprechende Vertragsklausel deshalb ungültig, der Zahlungsanspruch also unbegründet.

Fazit

Der Beklagte hatte auch angegeben, dass die Widerrufsbelehrung des Unternehmens fehlerhaft sei. Dieser Frage allerdings ging das Gericht gar nicht weiter nach. Die Verlängerungsklausel in Verbindung mit der immensen Preissteigerung reichte aus, um die Klage der Börsenbrief-Verfasser abzuweisen.

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