Urteil: Verlängerung eines Probe-Abos mit drastischer Preissteigerung ungültig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Hätte der Beklagte gleich das Kleingedruckte in den AGB gelesen, wäre er möglicherweise nie mit der Börsenbrief-Firma in Kontakt getreten. Da nämlich stand schwarz auf weiß, dass der Test-Bezug von Wirtschaftsinformationen nach Ablauf der Kündigungsfrist in ein Jahres-Abo übergeht – und zwar zum 30-fachen Preis. Trotzdem muss der Mann die Rechnung von rund 1300,- Euro nicht zahlen.

„Begrenztes Kennenlern-Angebot“

Man könne den Eindruck gewinnen, dass Verbraucher mit der fraglichen Internetseite geködert und unter Druck gesetzt werden sollte, stellte das Amtsgericht München (Az. 261 C 11659/19) später fest. Ein dreimonatiges Test-Abo für aktuelle Nachrichten zum Rohstoffhandel wurde auf der Webseite beworben. Der Preis: unschlagbar. Denn statt der regulären 699,- Euro sollte der Probezeitraum nur 9,99 € kosten. Ein limitiertes Angebot, wie die Herausgeber der Börseninfos betonten: Es endete am selben Tag um 23:59 Uhr. Die Botschaft war klar: Wer nicht gleich zuschlägt, hat später das Nachsehen.

Nach Probezeitraum 30-facher Preis

Mitte Januar bestellte der Beklagte das Test-Abo und beglich die geforderten 9,99 Euro. Knapp zwei Monate später erhielt er eine weitere Rechnung, diesmal über 1298,- Euro. Es handelte sich dabei um den Abonnement-Preis für ein Jahr ab April 2019. Tatsächlich sahen die AGB des Unternehmens eine automatische Verlängerung des Test-Bezugs vor, wenn nicht sechs Wochen vor Ablauf gekündigt würde. Und auch der Jahrespreis war im Kleingedruckten eindeutig angegeben. Zwar widerrief der Kunde noch am selben Tag seine Bestellung. Doch die Finanzexperten akzeptierten das Schreiben lediglich als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also ab Frühjahr 2020.

Überraschende Kostensteigerung

Doch die Klage auf Zahlung der Jahresgebühr wies das Amtsgericht München mit Hinweis auf die Abo-Verlängerungsklausel ab. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, eine automatische Vertragsverlängerung in den AGB vorzusehen, allerdings nicht mit einer so „exorbitanten Preissteigerung“. Ausgehend vom Drei-Monats-Preis von 9,99 Euro stiegen die Kosten im Jahres-Abo um das 30-Fache. Damit müsse kein Vertragspartner rechnen, so das Gericht. Auch finde sich nirgends ein Hinweis auf die Preissteigerung nach Ablauf des Testzeitraums. Nach § 305 c Abs. 1 BGB über besonders ungewöhnliche Bestimmungen in AGB sei die entsprechende Vertragsklausel deshalb ungültig, der Zahlungsanspruch also unbegründet.

Fazit

Der Beklagte hatte auch angegeben, dass die Widerrufsbelehrung des Unternehmens fehlerhaft sei. Dieser Frage allerdings ging das Gericht gar nicht weiter nach. Die Verlängerungsklausel in Verbindung mit der immensen Preissteigerung reichte aus, um die Klage der Börsenbrief-Verfasser abzuweisen.

Anzeige
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Pauschalreisen: Verbraucherschützer wollen Anzahlung abschaffen Kunden, die derzeit einen Urlaub buchen, wissen oftmals nicht, ob sie diesen auch tatsächlich antreten können. Viele Veranstalter haben Flüge und Pauschalreisen...
Weiterlesen...
Gewährleistung bei Elektronik: Bald mehr Rechte für Verbraucher? Viele Verbraucher kennen das: Ein Elektronikprodukt ist erst ein Jahr alt und gibt den Geist auf. Das Problem: Sie müssen beweisen, dass der Artikel bereits bei...
Weiterlesen...
Autokauf: Private Anbieter dürfen Haftung für Beschaffenheit ausschließen Beim Gebrauchtwagenkauf sichern sich private Verkäufer oftmals ab, indem sie im Kaufvertrag eine Haftung zur Beschaffenheit des Autos ausschließen. Der Bundesge...
Weiterlesen...
Providerwechsel: Bei Umzug zahlt Kunde auch ohne Leistung drei Monate weiter Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbie...
Weiterlesen...
Streit um Widerrufsrecht: Verbraucherzentrale unterliegt Nintendo Nintendo gibt Kunden die Möglichkeit, Spiele für die Switch rein digital zu kaufen. Dabei können Kunden die Spiele auch vorbestellen. Sie können diese dann zwar...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support