Gutscheinlösung: EU-Kommission droht Staaten mit Konsequenzen

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Sagen Reiseveranstalter eine Reise oder einen Flug wegen Corona ab, müssen sie das gezahlte Geld an Verbraucher zurückerstatten. Einige Länder befürchten aktuell jedoch, dass auf diese Weise viele Airlines und Veranstalter bankrottgehen. Sie wollen Verbraucher daher dazu verpflichten, Gutscheine statt Geld zu akzeptieren. Dem hat die EU-Kommission jetzt noch einmal deutlich widersprochen. Weigern sich Staaten, die Verbraucherrechte einzuhalten, soll das Folgen haben. Womit müssen die Länder rechnen? Und wie steht Deutschland zur Gutscheinlösung?

Das unternimmt die EU-Kommission gegen die Gutscheinlösung

Die EU-Kommission hat alle EU-Staaten, die Verbraucher zur Gutscheinlösung verpflichtet haben, angeschrieben. Dazu zählen unter anderem Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Belgien, Italien und die Niederlande. Sie haben bereits nationale Regelungen für einen Gutscheinzwang erlassen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, das Schreiben sei der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens.

So ist die Gutscheinlösung zulässig

Vestager wisse, dass die Pflicht zur Rückerstattung Reiseveranstalter und Fluglinien finanzielle Probleme bereiten könnte. Ihr Ansatz: Unternehmen könnten zusätzliche Leistungen in Aussicht stellen, wenn sich Verbraucher für einen Gutschein entscheiden. Die Länder dürften jedoch nicht vergessen, dass Verbraucher das Recht auf eine Erstattung des Kaufpreises haben.

Wie steht Deutschland zur Gutscheinlösung?

Deutschland wollte Verbraucher ursprünglich dazu verpflichten, Gutscheine zu akzeptieren. Diese sollten bis Ende 2021 befristet sein. Hätten Kunden den Gutschein bis dahin nicht eingelöst, müssten Veranstalter den Wert erstatten.

Die EU-Kommission machte jedoch schnell klar, dass sie das nicht akzeptieren würde. So gab der zuständige EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz an, dass er sich der Krise der Tourismus-Branche bewusst sei. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten, auf eine Gutscheinlösung zu setzen, müsse jedoch mit EU-Recht übereinstimmen. Das sei nicht der Fall. Verbraucher hätten die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren möchten oder eine Erstattung bevorzugen. Deutschland nahm danach wieder Abstand von der Idee.

Fazit

Verkehrskommissarin Adina Valean gab an, dass die Schreiben an die Länder eher eine Ermutigung darstellen sollen. Und: Die EU-Kommission wolle Schreiben an alle 27 Staaten verschicken, um sie aufzufordern, das EU-Recht einzuhalten. Kämen sie dem nicht nach, würde die Kommission wahrscheinlich sehr bald ein Verfahren starten.

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