Schadensersatz: Verspätete Briefzustellung kostet Post 18.000,- Euro

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Nachdem ein wichtiges Schreiben an ihren ehemaligen Chef nicht rechtzeitig ankam, erhält eine Frau aus Bayern Schadensersatz in fünfstelliger Höhe. Die Absenderin hatte extra für 24,- Euro Zuschläge bezahlt, um den fristgerechten Eingang des Briefes sicherzustellen. Die Post argumentierte mit einem unzureichend beschrifteten Briefkasten und wollte lediglich das Porto zurückerstatten.

Zuschlag für Eil-Lieferung

Zugegeben, die Klägerin war spät dran, als sie am 29. September 2017 den Brief an ihre frühere Arbeitsstätte verfasste. Bis zum Folgetag, also dem 30. September, musste sie ihre Abgeltungsansprüche für nicht genommenen Urlaub geltend machen. Über 20.000 Euro kamen ihrer Rechnung nach zusammen. Denn wegen Schwangerschaft und Elternzeit hatte sie vor ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die freien Tage nicht mehr beantragen können. Damit der Brief auch sicher rechtzeitig ankam, nahm sie einen deutlichen Aufpreis in Kauf: Für „Expresszustellung mit Zusatzservice Samstagszustellung“ zahlte sie insgesamt 23,80 Euro.

Problem: Fehlerhafte Beschriftung?

Adressiert war das Schreiben an eine Klinik in Baden-Württemberg. Dass es nicht – wie vereinbart – am Folgetag zugestellt wurde, hatte nach Angaben der Post zwei Gründe. Zum einen fehlte in der Anschrift der Zusatz „GmbH“. Darüber hinaus sei der Zusteller unsicher gewesen, weil er vor Ort unbeschriftete Briefkästen vorgefunden habe. Trotz der eigens gebuchten Eilzuschläge nahm er die Post deshalb wieder mit. Erst am 4. Oktober wurde der Brief ausgeliefert. Gemäß den Klauseln im Arbeitsvertrag weigerte sich die Klinik, zu zahlen. Aus ihrer Sicht hatte die ehemalige Arbeitnehmerin ihre Ansprüche zu spät geltend gemacht. Die forderte daraufhin die Deutsche Post auf, den entstandenen Schaden zu begleichen.

Zusteller haftet für Verspätung

Das OLG Köln (Az. 3 U 225/19) hat keinen Zweifel an der Schadenersatzpflicht der Post. Diese ergebe sich aus dem Frachtvertrag zwischen Unternehmen und Klägerin. Als Frachtführerin hafte die Post für Schäden, die durch eine Überschreitung der Lieferfrist entstanden seien. Für die angeblichen Zweifel des Zustellers gebe es keinerlei Begründung, so das Oberlandesgericht. Der auf dem Brief angeblich fehlende Zusatz „GmbH“ finde sich auch nirgendwo am Gebäude. Im Gegenteil: Das Klingelschild vor Ort sei genauso beschriftet, wie das fragliche Schreiben. Daneben hingen zwei unbeschriftete Briefkästen. Und sollte der Zusteller dennoch unsicher gewesen sein, hätte er einfach an der Pforte nachfragen können. Die sei rund um die Uhr besetzt.

Fazit

Schon das Landgericht Bonn hatte der Klägerin im November 2019 Recht gegeben und ihr Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen. Die Post ging zunächst in Berufung. Sie wollte der Klägerin lediglich das Porto in Höhe von 23,80 Euro zurückzahlen. Nachdem der 3. Senat des Oberlandesgerichts Köln das Unternehmen auf die fehlenden Erfolgsaussichten hingewiesen hatte, zog es die Berufung zurück.

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