Golfplatznutzung: Wann verlängert sich ein Vertrag automatisch?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Im Jahr 2015 schloss ein Golfspieler einen Vertrag mit einer Golfplatzanlage, um diese kostenpflichtig zu nutzen. Er bezahlte die Gebühr. In 2016 verlangte die Betreiberin der Golfplatzanlage vom Kunden, erneut die Jahresgebühr zu bezahlen. Bei Vertragsschluss hätten sie besprochen, dass sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Spieler nicht rechtzeitig kündigt. Das ergebe sich aus den einbezogenen AGB, die er bei Vertragsschluss erhalten habe. Das sah der Kunde anders. Er wollte die Jahresgebühr nicht noch einmal zahlen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Wie sahen die Richter den Fall?

Das sagte der Golfer zur automatischen Vertragsverlängerung

Der Golfspieler bestritt, dass er mit der Betreiberin des Platzes bei Vertragsschluss eine automatische Verlängerung abgemacht habe. Er habe keine AGB erhalten. Er hielt diese zudem für unwirksam, da sich die Nutzungsgebühr von 2015 auf 2016 nahezu verdoppelt habe. Er sollte nun 1.800 Euro Jahresgebühr entrichten.

Wie entschied das AG Frankfurt über die automatische Vertragsverlängerung?

Das AG Frankfurt kam zu dem Ergebnis: Der Kunde muss die Jahresgebühr für das Golfgelände nicht bezahlen, wenn die Betreiberin nicht nachweisen kann, dass sie eine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung mit ihm geschlossen hat (Beschluss vom 02.06.2020,
32 C 5791/19 (18).

Die Richter gaben an, dass die Betreiberin des Golfplatzes nicht überzeugend nachweisen konnte, dass sie die AGB und damit die behauptete Nutzungsverlängerung in den Vertrag einbezogen hatte. Eine Mitarbeiterin des Golfplatzes, die als Zeugin geladen war, wusste zudem nicht genau, welche Vertragskonditionen der Verlängerung zugrunde lagen. Damit war für das Gericht sowohl unklar, ob eine Vertragsverlängerung vereinbart und zu welchen Konditionen diese vereinbart wurde. Das Gericht ging daher davon aus, dass der Kunde und die Golfplatzbetreiberin keine wirksame Vereinbarung geschlossen hatten.

Fazit

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Betreiberin des Golfplatzes kann vor dem Landgericht Frankfurt in Berufung gehen.

Anzeige
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
1500 Euro Handykosten: Müssen Mobilfunkanbieter bei drohender Kostenexplosion warnen? Das AG Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde eines Mobilfunkanbieters eine extrem hohe Rechnung für Internetnutzung mit seinem Smartphone zahl...
Weiterlesen...
PayPal: Zahlungsdienstleister ändert seinen Käuferschutz Der Käuferschutz von PayPal greift, wenn Kunden Ware von einem Händler nicht oder beschädigt erhalten. Ist das der Fall, können sie beim Zahlungsdienstleister e...
Weiterlesen...
Abo-Verträge: Sind Verbraucher bald besser geschützt? Verbraucher kennen das: Der Vertrag mit dem Handy-, Internet- oder Stromanbieter ist schnell geschlossen. Oftmals reicht dabei ein Klick auf einen Button. Die K...
Weiterlesen...
Corona-Ausfälle: Versicherung muss Schaden von einer Million Euro übernehmen Im Streit mit seinem Versicherungsträger hat ein bayerischer Gastwirt vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Wie viele Berufskollegen hatte der Mann s...
Weiterlesen...
LG Wuppertal: Müssen Hersteller Kunden über anstehenden Modellwechsel informieren? Kunden von Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung wissen bereits Monate im Voraus, wann das neue Modell erscheinen wird. In anderen Produktbereichen ist d...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support