Urteil: Stromanbieter dürfen Info zu Preiserhöhung nicht verstecken

(3 Bewertungen, 3.67 von 5)

Stromanbieter ändern regelmäßig ihre Preise. Gegenüber ihren Kunden müssen sie das transparent kommunizieren. Nur so können diese entscheiden, ob sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Was genau heißt dabei transparent? Das musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden. Was müssen Energiedienstleister wissen?

Stromanbieter will Kunden über Preiserhöhung informieren

Ein Stromanbieter verschickte eine E-Mail mit dem Betreff „Aktuelles zu ihrem Energieliefervertrag“ an seine Kunden. Dabei verwies der Fließtext auf eine im Anhang befindliche Rechnung. Der zweite Absatz des Fließtextes erwähnte, dass die Rechnung „weitere wichtige Informationen“ zum Stromvertrag enthalte.

Auf der ersten Seite des Anhangs war die Rechnung zu finden. Unten auf der Seite erklärte der Stromanbieter, dass weitere Rechnungsdetails und wichtige Preisinformationen auf den folgenden Seiten zu finden seien. Danach folgten Erläuterungen zur Abrechnung. Darunter fanden Kunden dann den Punkt „Erhöhung des Strompreises“. Dort führte der Stromanbieter neue Arbeits- und Grundpreise auf. Dabei stellte er die neuen Preise den bisherigen Preisen nicht gegenüber. Und: Er schlüsselte die einzelnen Preisbestandteile nicht auf.

Verbraucherzentrale verklagt Stromanbieter

Die Verbraucherzentrale NRW fand: Das ist rechtswidrig. Der Stromanbieter habe die Preiserhöhung nicht transparent mitgeteilt. Das verstoße gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Verbraucherzentrale klagte daher auf Unterlassung.

So entschied das OLG Köln über die Info zur Preiserhöhung

Das OLG Köln kam zu dem Schluss: Energiedienstleister dürfen eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Sie müssen Kunden ausreichend informieren. Nur so können diese prüfen, ob sie ihr Sonderkündigungsrecht nutzen wollen (Urteil vom 26.06.2020. Az. 6 U 304/19).

Der Stromanbieter verstieß damit gegen das Transparenzgebot gemäß § 41 Abs. 3 EnWG. Wollen Stromanbieter Vertragsbedingungen ändern, müssen sie das Verbrauchern rechtzeitig transparent und verständlich mitteilen. Dabei müssen sie die einzelnen Preisbestandteile und die Änderungen aufführen. Zudem müssen sie Verbraucher auch über ihre Rücktrittsrechte informieren. Es reicht dazu nicht aus, in einem allgemeinen Schreiben versteckt über die Preiserhöhung zu unterrichten.

Fazit

Die Frage, wann ein Verstoß gegen das Transparenzverbot vorliegt, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Das OLG Köln ließ daher eine Revision zu.

Anzeige
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Streit um Widerrufsrecht: Verbraucherzentrale unterliegt Nintendo Nintendo gibt Kunden die Möglichkeit, Spiele für die Switch rein digital zu kaufen. Dabei können Kunden die Spiele auch vorbestellen. Sie können diese dann zwar...
Weiterlesen...
Branchenverzeichnis: Müssen Kosten für Eintrag in "Gewerbedatenbank" gezahlt werden? In den letzten Jahren bekamen Unternehmen verstärkt unaufgefordert Post von Betreibern sogenannter Online-Branchenverzeichnisse. Statt eines kostenlosen Eintr...
Weiterlesen...
BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig? Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht d...
Weiterlesen...
Urteil: Verlängerung eines Probe-Abos mit drastischer Preissteigerung ungültig Hätte der Beklagte gleich das Kleingedruckte in den AGB gelesen, wäre er möglicherweise nie mit der Börsenbrief-Firma in Kontakt getreten. Da nämlich stand schw...
Weiterlesen...
Abo-Verträge: Sind Verbraucher bald besser geschützt? Verbraucher kennen das: Der Vertrag mit dem Handy-, Internet- oder Stromanbieter ist schnell geschlossen. Oftmals reicht dabei ein Klick auf einen Button. Die K...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support