Corona-Ausfälle: Versicherung muss Schaden von einer Million Euro übernehmen

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Im Streit mit seinem Versicherungsträger hat ein bayerischer Gastwirt vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Wie viele Berufskollegen hatte der Mann seinen Bierkeller Anfang März aufgrund von Corona-Verordnungen zumachen müssen. Obwohl er eine Police gegen Betriebsschließungen besaß, erhielt er keinerlei Leistungen. Das Gericht aber stellte jetzt fest: Die Versicherung muss zahlen.

Police extra für Corona abgeschlossen

Der Pächter des Münchner Augustiner-Kellers hatte die weltweite Entwicklung der Pandemie genau verfolgt. Um sein wirtschaftliches Risiko im Falle eines Shutdowns zu minimieren, schloss er am 4. März eine Versicherung ab. Sie garantierte eine Entschädigung für den Fall, dass die Behörden sein Lokal aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (kurz: IfSG) schließen würden. Gut zwei Wochen später griffen Bayern und andere Bundesländer tatsächlich zu dieser Maßnahme. Ab dem 21. März blieben die Türen von Restaurants, Kneipen und Bars erst einmal versperrt.

Schadensübernahme abgelehnt

Weil ein Außerhausverkauf für den Pächter keine Alternative darstellte, fielen in den folgenden Wochen sämtliche Einnahmen weg. Doch die eigens zu diesem Zweck abgeschlossene Versicherung weigerte sich, für den Ausfall aufzukommen. Denn: Corona sei in der Police namentlich nicht als Schadensfall genannt. Zudem habe nicht das Gesundheitsamt die Schließung angeordnet, sondern die bayerische Staatsregierung. Außerdem sei ja im Lokal selbst gar kein Krankheitsfall aufgetreten. Für flächendeckende Vorsichtsmaßnahmen aber sei die Police nicht vorgesehen.

Gericht: Alle Voraussetzungen erfüllt

Die Richter am LG München (Az. 12 O 5895/20) widersprachen jedem Einzelnen dieser Einwände. Die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Schließung spielten keine Rolle; der Wirt habe auch nicht dagegen vorgehen müssen. Ebenso sei ein Auftreten des Virus im versicherten Betrieb keine Voraussetzung für eine Leistungspflicht. Relevant sei, dass das Lokal tatsächlich aufgrund des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr öffnen durfte. Eine Klausel, die den Schutz auf bestimmte Erkrankungen einschränke, bezeichneten die Richter als unwirksam. Schließlich beziehe sich die Police an anderer Stelle grundsätzlich auf Infektionen gemäß Infektionsschutzgesetz.

Fazit

Noch kann die beklagte Versicherung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Dann würde der Fall am Oberlandesgericht verhandelt. Wie das Verfahren ausgeht, interessiert in Deutschland zahlreiche weitere Unternehmer – und deren Versicherungsgesellschaften.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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