EuGH zu Maßanfertigungen: Kein Widerruf vor Herstellungsbeginn

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wenn Verbraucher online oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, können sie den grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ausgenommen von diesem Recht sind allerdings Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob der Hersteller bereits mit dem Fertigungsprozess begonnen hat.

Küche nach Maß

Im konkreten Fall ging es um eine neue Einbauküche. Den Kaufvertrag hatte die Kundin bei einem Aussteller auf einer Landwirtschaftsmesse abgeschlossen. Der Verkäufer, die Firma Möbel Kraft, musste einzelne Teile der Küche bei einem Zulieferer bestellen und dann vor Ort passgenau zusammenbauen. Doch so weit kam es gar nicht. Denn kurze Zeit später gab die Frau an, sie wolle von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Möbelhändler klagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags.

Noch kein Brett zugeschnitten

Vor dem Amtsgericht Potsdam stellte sich heraus, dass der Zulieferer mit der Herstellung der Bauteile bisher nicht begonnen hatte, als die Frau widerrief. Die individuelle Anpassung würde außerdem erst im Haus der Kundin erfolgen. Aber sogar danach könnte Möbel Kraft die Teile auch ohne großen Aufwand wieder abbauen. Der finanzielle Schaden hätte also selbst in diesem Fall nur rund 5 Prozent des gesamten Warenwerts betragen. Vor diesem Hintergrund wendeten sich die Potsdamer Richter an den EuGH (Az. C-529/19). Die Frage: Gilt unter den gegebenen Voraussetzungen, dass der Widerruf wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation untersagt ist?

Zeitpunkt ist eindeutig

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass für die Küchenkäuferin trotz ihrer frühen Meinungsänderung kein Widerrufsrecht bestand. Diese Regelung gelte grundsätzlich für alle Käufe von Maßanfertigungen, unabhängig vom Herstellungsbeginn. Über diee Einschränkung müssten Kunden deshalb auch ausdrücklich informiert werden. Das Rücktrittsrecht an ein späteres Ereignis zu binden – beispielsweise den Baubeginn – sei gar nicht praktikabel. In der Regel würden die Käufer über einzelne Schritte im Herstellungsprozess nicht informiert.

Praxis-Tipp

Wer kostspielige Maßanfertigungen in Auftrag gibt, sollte sich seiner Sache sicher sein. Denn wird ein Produkt eigens nach dem Geschmack oder den Bedürfnissen eines einzelnen Kunden gefertigt, verliert er sein Widerrufsrecht. Der Verkäufer kann also auf der Zahlung bestehen, selbst dann, wenn die Produktion noch gar nicht angelaufen ist.

Anzeige
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Urteil: Amazon-Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um ei...
Weiterlesen...
Schadensersatz: Verspätete Briefzustellung kostet Post 18.000,- Euro Nachdem ein wichtiges Schreiben an ihren ehemaligen Chef nicht rechtzeitig ankam, erhält eine Frau aus Bayern Schadensersatz in fünfstelliger Höhe. Die Absender...
Weiterlesen...
AG München: Muss eine Digitalkamera immer einwandfrei funktionieren? Ein Kunde kauft im Web eine Digitalkamera mit Objektiv für knapp 1.800 Euro. Bei kalten Temperaturen sei nach Antippen des Auslöseknopfes jedoch ein Pfeifen zu ...
Weiterlesen...
Gewährleistung bei Elektronik: Bald mehr Rechte für Verbraucher? Viele Verbraucher kennen das: Ein Elektronikprodukt ist erst ein Jahr alt und gibt den Geist auf. Das Problem: Sie müssen beweisen, dass der Artikel bereits bei...
Weiterlesen...
Gutschein-Lösung: Verbraucher sollen bei Veranstaltungs-Absagen kein Geld bekommen Ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf sieht eine grundsätzliche Änderung bei der Ticket-Rückgabe vor. Betroffen sind Kultur- und Sportverans...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support