Justizministerin: Kündigung von Online-Verträgen erleichtern

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Corona sorgt dafür, dass sich immer mehr Geschäfte ins Internet verlagern. Dabei wird den Verbrauchern das digitale Abschließen eines Vertrags so leicht wie möglich gemacht. Ganz anders sieht das bei der Beendigung von Geschäftsbeziehungen aus. Die gestaltet sich kompliziert und muss teilweise immer noch analog erfolgen. Das könnte sich nach der Herbst-Konferenz der Justizminister der Bundesländer ändern.

„Hier rechtskräftig kündigen“

Kein mühsames Suchen mehr im Kleingedruckten nach Bedingungen, Fristen und Ansprechpartnern. Und auch kein Postversand als teures Einschreiben. Stattdessen soll ein eindeutig beschrifteter Button auf der Webseite des Vertragspartners allen wechselwilligen Verbrauchern die Kündigung ermöglichen. Genauso schnell und unkompliziert, wie sie seinerzeit auch den Vertrag abgeschlossen haben. Das wünscht sich Katy Hoffmeister, Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Eine solche Lösung wäre ihrer Meinung auch rechtlich möglich, zum Beispiel mit einer entsprechenden Verpflichtung der Unternehmer auf nationaler Ebene. Außerdem könne sich die Bundesregierung zusätzlich dafür einsetzen, das Thema EU-weit zu regeln.

Vertragsbeendigung mit Hindernissen

Dass Handlungsbedarf besteht, belegt Hoffmeister mit Untersuchungen der Verbraucher-Zentralen. Demnach hatten im Jahr 2018 rund 18 Prozent der Befragten in ganz Deutschland Probleme damit, ihren Festnetz- oder Internet-Vertrag zu kündigen. Schwierigkeiten beim Auflösen von Mobilfunk-Verträgen kritisierte sogar jeder Dritte. Zum Schutz der Nutzer soll eine Neuregelung zwei wichtige Forderungen erfüllen: Das Kündigen von Online-Verträgen muss grundsätzlich einfacher und übersichtlicher werden. Gleichzeitig soll die neue Methode Rechtssicherheit für beide Seiten garantieren. Dabei soll das Risiko, dass eine Kündigung auch wirklich beim Unternehmen ankommt, nicht mehr beim Absender liegen.

Fazit

Eine Button-Lösung zum Kündigen würden die meisten Verbraucher sicher begrüßen. Wenn es nach dem Willen von Katy Hoffmeister geht, wird die Justizminister-Konferenz der Länder am 26. November einen Entschluss verabschieden, der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Auch diese Konferenz findet übrigens in diesem Jahr digital statt.

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