Routermiete: Vodafone-Klauseln zu Nichtrückgabe und Schadensersatz unwirksam

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweist Vodafone-Kunden auf zwei aktuelle Urteile zum Umgang mit Mietgeräten. Unter anderem geht es um Router oder Receiver, die nach Beendigung des Vertrages nicht zurückgegeben werden. Das Unternehmen hat in solchen Fällen den Neupreis von 250,- Euro in Rechnung gestellt. Diese und weitere Regelungen haben Gerichte jetzt in erster Instanz für unwirksam erklärt.

250,- Euro für ein Altgerät?

Beim Abschluss eines Internet- oder Kabelvertrags entscheiden sich Verbraucher oft für die einfachste Lösung: Sie nutzen einen Router oder Receiver, den ihnen der Anbieter kostenlos oder gegen monatliches Entgelt zur Verfügung stellt. So funktioniert das auch bei Vodafone. Dabei sieht eine Vertragsklausel vor: Geben Kunden die Hardware nach Auslaufen des Vertrags nicht zurück, müssen sie eine Pauschale in Höhe von 249,90 zahlen.

 

Richter widersprechen

Nach Klagen der Verbraucherzentrale erklärten gleich zwei Gerichte die Klausel für unwirksam. So stellte das LG München I (Az. 12 O 7213/20) klar: Als Richtwert für den Schaden darf nicht der Neupreis herangezogen werden, sondern nur der deutlich niedrigere Marktwert der gebrauchten Geräte. Das LG Düsseldorf (Az. 12 O 83/20) wies darauf hin, dass man selbst für ein Neugerät keine 250,- Euro zahlen müsse. Außerdem verfüge das Unternehmen über einen großen Pool an Miet-Equipment. Es müsse also nicht für jedes einbehaltene Gerät ein neues kaufen.

 

Schadensersatz ohne Verschulden?

Aber auch bei Rückgabe der Geräte gibt es fragwürdige Grundsätze. Kommt ein Mietgerät nicht vorschriftsgemäß bei Vodafone an, gelten bei dem Unternehmen besondere Schadensersatzklauseln. Danach haftet bei einer gescheiterten Rückgabe der Kunde – selbst dann, wenn ihm keinerlei Verschulden nachgewiesen werden kann. Auch diese Klausel wurde von den Düsseldorfer Richtern für unwirksam erklärt. Sie sei mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Schadensersatzregeln bei Rückgabe einer Mietsache nicht vereinbar.

 

Neu oder wiederaufbereitet?

Neben der Miete bietet Vodafone auch den Kauf von Routern an. Stellt ein Kunde nach dem Erwerb Mängel fest, wird der Artikel ausgetauscht. Dabei besagt eine Vodafone-Klausel, dass als Ersatz auch ein wiederaufbereitetes, als neu eingestuftes Gerät geliefert werden darf. Nein, sagte dazu das Landgericht München: Ein neu gekaufter Router muss beim Nachweis von Mängeln durch ein neues Exemplar ersetzt werden, nicht durch ein neuwertiges.

 

Fazit

Die Urteile der beiden Gerichte sind noch nicht rechtskräftig. Derzeit ist nicht bekannt, ob Vodafone Rechtsmittel einlegen wird. Dennoch können die Entscheidungen in einer ähnlichen Situation zur Argumentation gegenüber dem TK-Anbieter verwendet werden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet für solche Fälle Unterstützung an. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unter https://www.verbraucherzentrale.nrw/digitale-welt/medien-und-telekommunikationsberatung-1318

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