EDV-Verträge: Kündigung eines Internet-System-Vertrags

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Erst Anfang 2010 stufte der BGH die Rechtsnatur des sog. Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ein. In einem aktuellen BGH-Urteil von März 2011 hingegen ging es nun um die Frage, ob dem Besteller im Rahmen des Vertrags ein Kündigungsrecht zustehen kann.

Was war geschehen?

Der Unternehmer im vorliegenden Fall beschäftigte sich mit der gewerblichen Erstellung von Internetseiten. Mit einem Kunden schloss er Ende Juni 2007 einen sog. “Internet-System-Vertrag”, mit welchem er sich verpflichtete, ein bestimmtes Internetprojekt umzusetzen. Unter anderem sollte er die Wunschdomain registrieren, den Internetauftritt gestalten und programmieren, das Projekt hosten und schließlich über eine Vertragslaufzeit von 48 Monaten gegen ein monatliches Entgelt betreuen.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befand sich eine Regelung, dass der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Nachdem der Besteller die Kündigung erklärt hatte, verlangte er Rückzahlung der Anschlussgebühr und des monatlichen Entgelts für die ersten zwei Jahre.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil von Ende März (Urteil vom 24.03.2011 - Az.: VII ZR 111/10) also mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Besteller eines Werkvertrags über die Erstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz jederzeit kündigen darf.

Zwar sieht das Gesetz in § 649 BGB die Möglichkeit vor, einen Werkvertrag jederzeit kündigen zu können. Allerdings hatten die Parteien vorliegend die Voraussetzungen des Kündigungsrechts durch die AGB zunächst einmal abbedungen. Allerdings kann der Besteller nach § 649 BGB kündigen, da ein solcher Ausschluss gegen § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

Lange Zeit war umstritten, ob dem Besteller ein jederzeitiges Kündigungsrecht nach § 649 BGB zustehen kann. Bereits in seiner Entscheidung von Januar 2011 (Az.: VII ZR 133/10) musste sich der BGH mit dieser Frage auseinandersetzen. Im aktuellen Verfahren als auch im Urteil von Anfang Januar 2011 gewähren die Karlsruher Richter dem Besteller jedoch ein vorzeitiges Kündigungsrechtrecht für den Internet-System-Vertrag nach § 649 S. 1 BGB, auch wenn es sich um einen Vertrag mit Laufzeit über 48 Monate handelt.

Fazit

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine eigene Rechtsprechung und billigt dem Besteller eines sog. Internet-System-Vertrags ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu, auch wenn der Vertrag eine vorgegebene Laufzeit hat.

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