Kündigung von Internet-Systemvertrag: Euroweb-Kunden atmen auf

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf bei den Kunden der Euroweb die Hoffnung auf eine kostengünstige Aufhebung von Internet-Systemverträgen gegen Zahlung des entgangenen Gewinns aufkommen lassen, da der Full-Service-Dienstleister diesen nicht darzulegen vermochte. Euroweb unterlag daher in dem Verfahren.

Was war geschehen?

Dem Verfahren vorangegangen war die Gewinnung eines gewerblichen Händlers als sog. “Referenzkunde” für die Euroweb. Diese versprach die Erstellung eines hochwertigen Webauftritts gegen Zahlung der Hostingkosten. Laut Vertragsurkunde beliefen sich diese auf monatlich 280,— Euro netto über eine Laufzeit von drei Jahren nebst einer Einmalgebühr von 199,— Euro. Der Händler gab an, den Vertrag nicht gelesen zu haben, erklärte die Anfechtung und sprach die Kündigung aus. Die Euroweb verlangte klageweise die Zahlung des vereinbarten Entgelts.

Entscheidung des Gerichts

Die Kammer ging in ihrem abweisenden Urteil vom 28.07.2011 (Az.: 7 O 311/10) davon aus, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Ein Unternehmer, der ungesehen Regelungen unterschreibt, könne sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Allerdings stünde dem Euroweb-Kunden entsprechend dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 04.03.2010 (Az.: III ZR 79/09) ein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zu. Umgekehrt habe die Euroweb auch nach der Kündigung noch Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts.

Die Euroweb müsse sich jedoch die sog. ersparten Aufwendungen, also die Kosten, die dadurch weggefallen sind, dass der Kunde nicht mehr betreut wird, anrechnen lassen. Die Ermittlung dieser Ersparnisse erfordere die Offenlegung der Kostenstruktur. Die von der Euroweb vor Gericht vorgetragenen Vertriebskosten, die Kosten für die Einrichtung, Registrierung und die Domainverwaltung reichten hierzu nicht aus. Erforderlich sei eine konkrete und im Detail nachvollziehbare Kostenaufstellung für den Einzelfall, so die Richter.

Fazit:

Das Urteil dürfte für Erleichterung bei den Euroweb-Kunden sorgen. Es bleibt zu hoffen, dass die Euroweb in weiteren Verfahren die Kostenstruktur nicht wird offenlegen können oder wollen. Bei jüngeren Verträgen vereinfacht die zum 01.09.2011 eingeführte Neuerung des § 649 BGB die Entscheidung über den Ausspruch einer Kündigung. Es wird gemäß Satz 3 der Vorschrift eine Pauschale von 5 % gerechnet auf die vereinbarte Vergütung als nach der Kündigung noch fällige Vergütung vermutet."

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Was regelt das internationale Privatrecht Es liegt in der Natur des Internet, dass jede Art von Information überall auf der Erde durch die Nutzer des Netzes abrufbar sind. Vor allem im Bereich des...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel Die massenhaften Abmahnungen aufgrund der ungeprüften Verwendung der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung haben Shop-Betreiber und eBay-Händler in letzten Jahren ...
Weiterlesen...
Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht? Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht ...
Weiterlesen...
Filehosting: Ordnungsgeld gegen Rapidshare verhängt Schlechte Zeiten für die Betreiber von Filehostern: Wie kürzlich bekannt wurde, konnte das Label „Roadrunner“ vor dem Hamburger Landgericht ein Ordnungsgeld geg...
Weiterlesen...
Onlineshops und Widerruf: Welche Rücksendekosten muss der Kunde zahlen? Im Fernabsatzrecht versucht der Gesetzgeber, den Verbraucher vor möglichen Gefahren bei Vertragsschlüssen im Internet zu schützen. Insbesondere zur Frage der Ko...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support