Kostenpflichtige Branchenverzeichnisse: Branchenbuch AG verliert vor dem BGH

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Ein flüchtiger Blick alleine reicht oft nicht aus, um "falsche" Vertragsangebote zu entlarven. Viele Unternehmen sind bereits auf die kostenpflichtige Angebote der Anbieter von Branchenverzeichnissen hereingefallen. Der BGH musste darüber entscheiden, ob die Versendung dieser sogenannten Offertenformulare wettbewerbswidrig sind.

Was war geschehen?

Die Branchenbuch AG stellt Online Branchenverzeichnisse für verschiedene Städte zur Verfügung. Sie warb für diese Plattform mittels Anschreiben in dem die Unternehmen aufgefordert worden, Angaben zu ihrem Betrieb zu machen. Zudem sah dieses Anschreiben vom äußeren Erscheinungsbild her nach einem Korrekturabzug innerhalb eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses aus.

Die Preisangabe in diesem Anschreiben („Preis p.M. Euro 89”) erweckte zudem den Eindruck, dass es sich um eine monatliche Zahlung handelt. Allerdings war der Gesamtbetrag für die zweijährige Mindestlaufzeit des Vertrags bereits im Voraus zur Zahlung fällig. Die DeTeMedien AG verklagte daraufhin die Branchenbuch AG.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH billigte die Entscheidung des OLG Frankfurt, das entschieden hatte, dass die von der Branchenbuch AG versendeten Formulare wettbewerbswidrig sind. Auch Preisangaben wurden als irreführend angesehen.

Nach Ansicht des BGH sei die Aufmachung des Angebots bewusst so gewählt um die Unaufmerksamkeit des jeweiligen Emfpängers auszunutzen. Dies insbesondere dadurch, dass das Anschreiben eher einer Auftragsbestätigung als einem Angebot ähnelt. Der Empfänger geht bei einem bloßen Überfliegen davon aus, dass es sich um einen bereits geschlossenen Vertrag handelt und mit diesem Formular lediglich die Adressdaten aktualisiert werden sollen.

Der BGH betont insbesondere, dass der unaufmerksame Empfänger von Formularen sehr wohl wettbewerbsrechtlich geschützt wird – und zwar dann, wenn das Forumlar seiner Gestaltung nach gerade auf eine Täuschung angelegt ist.

Fazit:

Ein erfreuliches Urteil für getäuschte Unternehmer, die ungewollt in eine Kostenfalle geraten sind. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil auch auf Fälle angewendet wird, in denen Unternehmen ähnliche Anschreiben von vermeintlich offiziellen Markenregistern oder Handelsregistern erhalten haben.

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