iPad & Co.: Kann ein Darlehensvertrag wirksam per Tablet abgeschlossen werden?

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Spätestens mit der Veröffentlichung des iPads der Firma Apple sind Tablet-PCs zur neuen Erfolgsgeschichte im Bereich der Unterhaltungselektronik avanciert. Ob diese aber auch im Rechtsverkehr uneingeschränkt eingesetzt werden können, hatte das OLG München zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Fall erwarb ein Verbraucher im März 2011 ein TV-Gerät in einem Elektronikfachmarkt. Um dieses Gerät zu finanzieren, wollte er einen entsprechenden Kreditvertrag abschließen.

Der Elektronikfachmarkt legte dem Verbraucher hierfür ein Kreditvertragsformular der Partner-Bank sowie Hinweise zum Widerrufsrecht vor. Um den Kreditvertrag abzuschließen, unterzeichnete der Verbraucher den Vertrag auf dem Tablet-PC. Schließlich wurde noch ein Ausdruck des Kreditvertrags angefertigt und dem Verbraucher mit nach Hause gegeben. Nachdem das Fernsehgerät an den Verbraucher ausgeliefert wurde, widerrief er nur zweieinhalb Wochen danach den Vertragsschluss gegenüber der Bank.

Als die Bank sich weigerte, den Widerruf gelten zu lassen, beschritt der Verbraucher den Klageweg und begehrte Feststellung, dass der Darlehensvertrag aufgrund Nichteinhaltung der Schriftform formfehlerhaft, also nichtig sei, hilfsweise dass er den Vertrag wirksam widerrufen habe.

Entscheidung des Gerichts

Die Vorinstanz des Landgericht München I wies die Klage ab (Urteil vom 13.01.2012 – Az.: 22 O 14798/11), da es der Ansicht war, dass der abgeschlossene Verbraucherdarlehensvertrag der Schriftform genügt. Begründet wurde dies damit, dass der Tablet-PC grundsätzlich geeignet ist, die darauf enthaltenen Schriftzeichen dauerhaft festzuhalten. Dies gilt umso mehr, als der klagende Verbraucher eigenhändig unterschrieben hatte und insofern die Voraussetzungen von § 126 BGB als gegeben ansah. Zudem war die 14-tägige Widerrufsfrist bereits abgelaufen, weswegen die Klage im Ergebnis abgewiesen wurde.

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Anders entschied nun das Oberlandesgericht München Anfang Juni (Urteil vom 04.06.2012 – Az.: 19 U 771/12), indem es der Klage weitestgehend stattgab. Der konkret abgeschlossene Darlehensvertrag zwischen dem Verbraucher und der Bank ist formnichtig und damit rechtsunwirksam zustande gekommen, da die Schriftform des §§ 492 Abs. 1 i.V.m. 126 Abs. 1 BGB nicht eingehalten wurde. Durch Auszahlung des Darlehensbetrags wurde die Formnichtigkeit zwar geheilt, allerdings ist der Widerruf des Vertrags aufgrund der ursprünglichen Formnichtigkeit gerade noch rechtzeitig erfolgt, so dass die Klage insoweit Erfolg hatte.

Fazit

Das Urteil des OLG München dürfte insbesondere für Entwickler von Apps, den kleinen Software-Programmen für Tablet-PCs wie auch geschäftlichen Nutzern von iPads & Co. von großem Interesse sein. Beachtet werden muss jedoch, dass die rechtliche Unwirksamkeit nur dort gilt, wo das Gesetz ausdrücklich die Schriftform für den Vertragsschluss anordnet.

Der Gesetzgeber selbst sah das „Problem“ der elektronischen Form und lässt diese – insbesondere aus Verbraucherschutzgründen - gem. § 126a BGB nur dann die Schriftform ersetzen, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten, elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wird.

Erst vor kurzem hatten wir über den Patentrechtsstreit zwischen Motorola und Apple berichtet, in dem es u.a. um die Verwendung eines UMTS-Moduls in Apples Endgeräten ging. Das LG Mannheim wies die Klage jedoch im Ergebnis ab.

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