Online Games: Kündigung eines kostenlosen Online-Spielenutzungsvertrags?

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Das Angebot an diversen kostenlosen Onlinespielen (free-to-play) im Internet ist groß; doch auch diese können von dem Betreiber eines kostenlosen Onlinespiels gekündigt werden. Vor Kurzem hatte sich das AG Karlsruhe mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung eines Spielenutzungsvertrages für ein kostenloses Onlinespiel durch den Anbieter wirksam erfolgt ist.

Was war geschehen ?

Ein Nutzer eines kostenlosen Onlinespiels nahm seit zwei Jahren an einem Onlinespiel eines Anbieters teil. Die Registrierung des Accounts, der Download des Onlinespiels sowie auch die Teilnahme am Spiel waren kostenlos möglich. Im Juli 2011 erhielt der Nutzer eine Sperre für seinen Account sowie ein permanentes Spieleverbot. Der Anbieter des Onlinespiels begründete seine Entscheidung damit, dass der Nutzer die Spielewährung, mit dem Spieler des Onlinespiels z. B. Werfenressourcen erwerben können, entgegen den Spielenutzungsregeln erworben habe. Darüber hinaus habe der Nutzer seine Account-Daten an Dritte Personen weitergegeben. Ferner bestimme Nr. 10. 2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Onlinespiels, welche vom Nutzer im Rahmen der Registrierung bestätigt wurden, dass der Spielenutzungsvertrag von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann, soweit eine befriste Laufzeit nicht vereinbart wurde. Weil der Nutzer mit dieser Entsche idung des Anbieters nicht einverstanden war, verklagte er diesen.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 8 C 220/12) entschieden, dass der Anbieter eines kostenlosen Onlinespiels den entsprechenden Nutzungsvertrag jederzeit kündigen könne. Die Richter hatten keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der AGB-Klausel, die eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsah. Zudem sei die Sperre als ordentliche Kündigung anzusehen, eine Verpflichtung zum Abschluss eines neuen Spielenutzungsvertrages treffe den Spieleanbieter ebenso nicht. Nach Auffassung des Gerichtes ist darüber hinaus eine Kündigung ohne Angabe von Gründen für beide Parteien möglich. Der Nutzer habe aus diesen Gründen keinen Anspruch mehr auf weitere Teilnahme am kostenlosen Onlinespiel.

Fazit

Mit der Registrierung des Nutzers bei einem kostenlosen Onlinespiel und der Freischaltung des Spieler-Accounts durch den Betreiber kommt ein unentgeltlicher Spielenutzungsvertrag zwischen Nutzer und Betreiber zustande. Sofern es in den AGB vereinbart wird, kann von beiden Seiten ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Wird dem Nutzer vom Betreiber eine Spielesperre auferlegt, so gilt dies als konkludente Kündigung des Spielenutzungsvertrages.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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