Branchenverzeichnis: Müssen Kosten für Eintrag in "Gewerbedatenbank" gezahlt werden?

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In den letzten Jahren bekamen Unternehmen verstärkt unaufgefordert Post von Betreibern sogenannter Online-Branchenverzeichnisse. Statt eines kostenlosen Eintrags wurde tatsächlich dann aber häufig ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Ob dies zulässig ist, hatte der BGH zu entscheiden.

Was war geschehen?

Eine Person betrieb ein Branchenverzeichnis im Internet. Um hierfür Eintragungen zu generieren, übersandte sie an Gewerbetreibende unaufgefordert Eintragungsformulare auf dem Postweg, welche den Titel „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ trugen.

Die auf diese Weise angeschriebenen Selbständigen und Unternehmer mussten neben den eigenen Unternehmensdaten insbesondere ihre Unterschrift unter das Formular setzen. Auf dem Formular fand sich schließlich noch ein mehrzeiliger Fließtext, worin der Betreiber des Branchenverzeichnisses Hinweise zu der Eintragung und dem Leistungsumfang gab.

Unter anderem hieß es dort: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…“.

Ein Geschäftsführer einer der auf diese Weise angeschriebenen Unternehmen füllte das Formular aus und sendete es dem Branchenverzeichnis-Betreiber zurück. Daraufhin wurde der Unternehmer in das Branchenverzeichnis eingetragen und erhielt eine Rechnung in Höhe von 773,50 Euro brutto.

Der Geschäftsführer des eingetragenen Unternehmens schließlich weigerte sich, die Rechnung zu begleichen. Daher beschritt der Betreiber des Branchenverzeichnisses den Klageweg und forderte Zahlung des Betrags.

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Entscheidung des Gerichts

Nachdem die Klage bereits in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb, wies auch der Bundesgerichtshof die Klage in seiner Entscheidung von Ende Juli (Urteil vom 26.07.2012 – Az.: VII ZR 262/11) ab.

Ein Gewerbetreibender, dem unaufgefordert ein Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis zugesandt wird, rechnet nicht unbedingt damit, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entgelt-Klausel in einem Fließtext drucktechnisch und aufgrund der Formulargestaltung so in den Vertrag eingefügt ist, dass sie nicht auffällt. In diesem Fall ist eine Entgeltklausel überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB, so die Richter.

Dies gilt umso mehr nach Ansicht der Karlsruher Richter, als es im Internet in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit besteht, Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis kostenlos vorzunehmen. Schließlich machte auch die Betitelung des Formulars mit „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht ausreichend deutlich, dass mit der Unterschrift ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird.

Fazit

Der BGH stärkt die Rechte von Selbständigen und Gewerbetreiben und schiebt der Online-Abzocke durch Internet-Branchenverzeichnisse einen Riegel vor. Die von dieser Abzocke Betroffenen können sich nun gegen die Ihnen gegenüber erhobenen Forderungen mit Erfolgsaussicht zur Wehr setzen.

Um insbesondere Verbraucher vor ungewollten Verträgen im Internet zu schützen, gilt seit 01. August 2012 die sog. „Button-Lösung“. Was Shopbetreiber, eBay-Händler und Dienstleister für die Umsetzung der Button-Lösung wissen müssen, erfahren Sie in unserem Artikel zum Thema.

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