iPhone 5: Muss der Verkäufer auf einen SIM- bzw. Net-Lock hinweisen?

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Gerade beim Verkaufsstart der iPhones in Deutschland wurden diese in der ersten Verkaufsphase nur mit einer SIM- bzw. Net-Lock-Sperre angeboten. Ob der Anbieter auf eine solche Sperre hinweisen muss, hatte vor kurzem das Landgericht Bonn in einem Beschluss zu entscheiden.

Was ist passiert?

Ein Telekommunikations-Provider bewarb das neueste Smartphone aus dem Hause Apple, das iPhone 5, auf seiner eigenen Internetseite zusammen mit verschiedenen Tarif-Optionen. Dabei unterließ es jedoch das Unternehmen, darauf hinzuweisen, dass das Smartphone einen SIM-Lock hat. Lediglich im letzten Schritt des Bestellvorgangs wurde auf den SIM-Lock hingewiesen.

Unter einem SIM-Lock wird die Einschränkung in der Nutzung eines Smartphones verstanden, dieses nur mit SIM-Karten verwenden zu können, welche bestimmte Kriterien (wie z.B. bestimmte Länder, Anbieter, Netze etc.) erfüllen.

Ein Hinweis auf den vorhandenen Net-Lock, d.h. die Beschränkung auf das Netz des Mobilfunkanbieters, erfolgte gar nicht im Bestellvorgang, sondern fand sich ausschließlich in den FAQ.

Die Wettbewerbszentrale sah dies als irreführend gem. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG an, da der TK-Anbieter durch diese Art der Werbung auf wesentliche Merkmale des Angebots gem. § 5a UWG nicht deutlich genug hingewiesen habe. Insbesondere liege im Vorhandensein einer SIM-Lock eine massive Einschränkung der Nutzbarkeit eines Smartphones, da weder im In- oder Ausland die SIM-Karte bzw. das Netz eines anderen TK-Anbieters genutzt werden könne. Zudem wurden keine Informationen gegeben, wann und wie eine Entsperrung möglich ist.

Daher beschritt die Wettbewerbszentrale den Rechtsweg und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Bonn erließ die beantragte einstweilige Verfügung und entschied Anfang Oktober (Beschluss vom 01.10.2012 – Az.: 11 O 39/12), dass ein Telekommunikations-Anbieter verpflichtet ist, in der Werbung für das iPhone 5 bzw. seinem eigenen Online-Shop auf die Existenz einer SIM- und Net-Lock-Sperre hinzuweisen, falls eine solche besteht.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei einer SIM- bzw. Net-Lock-Sperre um eine wesentliche Eigenschaft i.S.v. § 5a UWG handelt, über die ein Verbraucher in Kenntnis zu setzen ist. Erfolgt der Hinweis nicht, werden Verbraucher in die Irre geführt. Bei einer solchen Beschränkung handelt es sich nach Auffassung der Bonner Richter um eine für die Bewertung der Preiswürdigkeit und Attraktivität des Angebots wesentliche Information.

Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Auffassung der Wettbewerbszentrale. Das Verfahren gegen den TK-Anbieter ist bereits abgeschlossen, da das Telekommunikationsunternehmen die Entscheidung als endgültige anerkannt hat.

Fazit

Ein Telekommunikationsanbieter ist es untersagt, es zu unterlassen, auf einen bestehenden SIM-bzw. Net-Lock in der Werbung für das iPhone 5 nicht hinzuweisen. Entsprechende Hinweise auf wichtige Eigenschaften eines Smartphones müssen also in jedem Fall erfolgen und dürfen nicht nur an versteckter Stelle oder kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs zu finden sein.

Bereits im Mai 2011 hatte das Amtsgericht Göttingen in einem anderen Verfahren zu entscheiden, ob in der Entfernung einer SIM-Lock-Sperre eines Smartphone eine strafbare Handlung zu sehen ist und kam im Ergebnis zu einer Strafbarkeit aus §§ 269 und 303a StGB.

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