Groupon & Co: Hat ein Gutschein-Käufer Anspruch auf Schadensersatz gegen das Gutscheinportal?

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Das Gutschein-Portal Groupon ist dafür bekannt, besonders attraktive Leistungen mittels Gutschein anzubieten. Doch was passiert, wenn man als Kunden den Gutschein später gar nicht einlösen kann?  Das Amtsgericht Berlin entschied, ob und in welcher Höhe Groupon in einem solchen Fall haftet.

Kunde erwirbt bei Groupon einen Gutschein und kann diesen nicht einlösen

Eine Person erwarb auf der bekannten Online-Plattform für Gutscheine, Groupon, einen Gutschein zu einem Kaufpreis von 239.- Euro. Der Gutschein hatte eine Haushaltsreinigung zum Gegenstand, welche laut Gutschein einen objektiven Gegenwert von 1.308 Euro hatte.

Der Kunde des Groupon-Gutscheins konnte den Gutschein nicht einlösen, weil sich der Anbieter dieser Haushalts-Dienstleistung weigerte, der geforderten Leistung nachzukommen. Der Kunde kontaktierte daraufhin Groupon und verlangte Zahlung in Höhe von 1.308.- Euro.

Nachdem sich Groupon weigerte, diesem Begehren nachzukommen, beschritt der Kunde den Klageweg und verlangte Schadensersatz in dieser Höhe.

Groupon selbst wies diesen Begehren zurück, da sie nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich zur Zurückzahlung des Kaufpreises verpflichtet seien, wenn der Partner den Gutschein ohne Verschulden des Kunden nicht einlöst.

Groupon haftet grundsätzlich nur in Höhe des Kaufpreises des Gutscheins

Schließlich hatte das Amtsgericht Berlin den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 22.01.2013 – Az.: 8 C 203/12) und urteilte, dass der Käufer Schadensersatz nur in Höhe des gezahlten Kaufpreises geltend machen kann. Schadensersatz in Höhe des Gutscheinwerts steht dem Käufer jedoch nicht zu. Der Kunde erhielt im Ergebnis Schadensersatz in Höhe von 239.- Euro.

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Die Berliner Richter begründeten die Entscheidung damit, dass Groupon nicht Vertragspartner für die Dienstleistung der Haushaltsreinigung geworden ist. Der Vertrag ist ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Haushaltsdienstleistung zustande gekommen.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Groupon wurde als Rechtskauf im Hinblick auf ein Optionsrecht zum Abschluss einer Dienstleistung eingestuft, wonach Groupon lediglich dafür haftet, dass die Forderung auch wirklich besteht. Es haftet jedoch nicht dafür, dass der Partner diese Forderung auch erfüllt.

Schließlich finden auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kunden und Groupon Anwendung. Auch hiernach ist ein Ersatzanspruch lediglich auf den Kaufpreis des Gutscheins beschränkt, und gerade nicht auf den Wert des Gutscheins. Die Berliner Richter sahen die Klausel auch als wirksam an.

Fazit

Einem Groupon-Kunden steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Groupon zu, wenn der Anbieter der Gutschein-Leistung nicht leistet. Groupon ist aufgrund der zugrundeliegenden AGB in diesem Fall lediglich verpflichtet, den Kaufpreis des Gutscheins zu erstatten.

In einem anderen Fall vor dem Landgericht Berlin hatte dieses zu entscheiden, ob die zeitliche Befristung eines Groupon-Gutscheins zulässig ist.

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