Flugbuchungen: Darf ein Reiseveranstalter die Flugzeiten jederzeit ändern?

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Wird eine Reise gebucht, legt der Reisende neben dem eigentlichen Reiseziel u.a. besonderen Wert darauf, dass er günstige Flugzeiten erhält. Ein Gericht hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob sich der Reiseveranstalter das Recht vorbehalten kann, die Flugzeiten jederzeit zu ändern.

Reiseveranstalter behält sich Änderung der Flugzeiten in AGB vor

Der Reiseveranstalter TUI verwendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die folgende Klausel:

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“

Damit behielt er sich das Recht vor, die bei der Buchung fest vereinbarten An- und Abflugzeiten seiner Reisenden jederzeit unverbindlich und einseitig ändern zu können.

Zudem fand sich in diesen AGB-Klauseln die Bestimmung, wonach die angegeben Flugzeiten von Reisebüros unverbindlich sind.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah dies als wettbewerbswidrig an und beschritt den Klageweg gegen TUI. Es verlangte Unterlassung der Verwendung dieser Klausel

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Reiseveranstalter darf sich nicht auf unverbindlichen Flugzeiten berufen

Der für das Reiserecht zuständige 11. Zivilsenat Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil von 07.02.2013 (Az.: 11 U 82/12), dass es der beklagte Reiseveranstalter künftig zu unterlassen hat, AGB-Klauseln zu verwenden, mit denen der Reiseveranstalter nachträglich Flugzeiten ändern kann. Werden solche Klauseln in AGB verwendet, sind diese unwirksam.

Reisende gehen aufgrund der AGB-Klausel davon aus, dass die Flugzeiten quasi jederzeit ohne Begründung geändert werden können. Der Reiseveranstalter könnte nämlich auf diese Weise immer mit begehrten Flugzeiten werben, um mehr Vertragsabschlüsse zu generieren und nachträglich diese Zeiten wieder in weniger begehrte Flugzeiten ändern, so die Richter.

Begründet wurde die Entscheidung weiter damit, dass die Flugzeiten als AGB Gegenstand des Reisevertrags geworden sind. Eine völlig freie Flugzeitenänderung – wie dies der beklagte Reiseveranstalter vornahm – ist unzulässig. Die Flugzeiten stellen eine vertragliche Leistung dar, die der Reiseveranstalter nicht ohne triftigen Grund oder ohne berechtigtes Interesse ändern kann. Eine solche Änderung wäre nur zulässig, wenn sie für den Verbraucher überschaubar ist, wovon die Richter vorliegend jedoch nicht ausgingen.

Auch die Verwendung der Klausel über die „unverbindliche Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros“ ist unzulässig. Auch hier haben Reisende den Eindruck, dass sämtliche Angaben von Reisebüros im Hinblick auf Reisezeiten unverbindlich sind.

Fazit

Ein Reiseveranstalter darf nach der Entscheidung des OLG Celle Flugzeiten nicht einseitig ändern. Eine Berufung auf eine Klausel in seinen AGB, wonach die vereinbarten Abflugzeiten unverbindlich sind, ist unwirksam.

Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Der Reiseveranstalter hat die Möglichkeit, gegen das Urteil der Celler Richter Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. Ob es hierzu kommen wird, steht aber bislang nicht fest.

In einem anderen Fall entschied das Kammergericht Berlin, dass Fluggesellschaften bei Tickets im Internet immer den korrekten Endpreis angeben müssen.

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