Handy-Verträge: Deckt eine SMS-Flatrate auch SMS-Kosten im Ausland ab?

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In Zeiten von WhatsApp & Co. bieten immer mehr Anbieter von Mobilfunktarifen ihren Kunden sog. SMS-Flatrates an. Zu einem bestimmten Pauschalpreis kann der Kunde dann unbegrenzt SMS versenden. Ob davon auch die Kosten für den Versand von SMS ins Ausland umfasst sind, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Streit um die Werbung eines Telekommunikationsanbieters

Ein Telekommunikationsanbieter warb mit einer sog. „SMS-Flatrate“. In einen seiner Werbeanzeigen hieß es:

„SMS- und Internet-Flat. Für nur 14,95 EUR/Monat unbegrenzt surfen und SMS verschicken!“

sowie

"Jetzt mit echter SMS-Flat und Internet inklusive“

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Tatsächlich fielen beim Versand von SMS ins Ausland zusätzliche, zu den für die SMS-Flatrate anfallende Kosten an. Ein konkurrierendes Telekommunikationsunternehmen sah dies als wettbewerbswidrig an und beschritt den Klageweg.

Das beklagte Telekommunikationsunternehmen war der Ansicht, dass für Kunden offenkundig sei, dass sich die Werbeaussage auf den nationalen Versand beschränke.

SMS-Flatrate ist irreführend, wenn tatsächlich Kosten für Ausland anfallen

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil von Anfang Oktober (Urteil vom 04.10.2012 – Az.: 327 O 169/12), dass eine SMS-Flatrate als „irreführend“ anzusehen ist, wenn für den Versand von SMS ins Ausland tatsächlich Kosten entstehen.

Ein Verbraucher erwartet bei der Bewerbung einer SMS-Flatrate, dass neben den Flatrate-Kosten keine weiteren Kosten für den Versand von SMS entstehen. Eine Beschränkung auf den nationalen Versand ergibt sich weder ausdrücklich aus der Werbeanzeige noch geht der Verbraucher davon nach Ansicht der Hamburger Richter aus.

Dies gilt umso mehr, dass Verbraucher – im Zuge der Globalisierung – gerade nicht davon ausgehen, dass bei einer SMS Flatrate auf Deutschland beschränkt ist, so die Richter. Dies gilt umso mehr, als Dienste wie Apples iMessage oder WhatsApp mittlerweile global kostenlosen Versand von Kurznachrichten anbieten.

Fazit

Die Werbung für eine SMS-Flatrate ist nach der Entscheidung des LG Hamburg unzulässig, wenn der Kunde tatsächlich für Kosten ins Ausland zahlen muss. Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sollten in ihrer Werbung etwaige Einschränkungen daher immer ausdrücklich klarstellen.

In einem anderen Fall entschied das OLG Köln, dass der Versand von Werbe-SMS unzulässig ist, wenn der Anschlussinhaber nicht in den Empfang dieser SMS eingewilligt hat.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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