Online-Reisebuchung: Ferienhäuser müssen Preis mit Endreinigung angeben

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Das Buchen von Reisen im Internet wird immer beliebter. Umso ärgerlicher, wenn sich bei der Buchung von Reisen plötzlich Kosten entstehen, mit denen der Kunde anfangs nicht gerechnet hat. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob auch eine Endreinigung beim Endpreis angegeben werden muss.

Betreiber von Online-Reiseportal gibt Preis für Endreinigung nicht im Endpreis an

Eine Person betrieb ein Online-Angebot, auf dem er Ferienimmobilien zur Vermietung und Vermittlung anbot. Neben dem dort angegebenen Mietpreis pro Woche verlangte der Webseitenbetreiber jedoch zusätzlich Kosten für die abschließende Endreinigung, nachdem die Feriengäste die Wohnung wieder verließen.

Dieser Preis für die Endreinigung war nicht im Mietpreis enthalten, sondern war separat und ungenau angegeben mit der Formulierung: „Euro 10,00 pro Person, mindestens Euro 50,00.“

Ein Mitbewerber sah dies als unzulässig an und beschritt den Klageweg gegen den Betreiber des Online-Portals wegen Wettbewerbsverstoßes.

Landgericht Düsseldorf verlangt Angabe des Endpreises inklusive der Endreinigung

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil von Mitte Oktober 2012 (Urteil von 10.10.2012 – Az.: 12 O 301/12), dass bei einem Online-Angebot für ein Ferienhaus der Endpreis die Kosten für die Endreinigung enthalten muss.

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Begründet wurde die Entscheidung damit, dass gem. § 1 Abs. 1 PAngVO ein Endpreis alle sonstigen Preisbestandteile enthalten muss.

Nach § 1 PAngV muss derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Umfasst von diesen „sonstigen Preisbestandteilen“ werden auch die Kosten für eine etwaig anfallende Endreinigung, so die Düsseldorfer Richter. Dies gilt jedenfalls deshalb, wenn es sich gerade nicht um eine fakultative Zusatzleistung handelt, sondern um eine Leistung wie vorliegen, die zwingend in Anspruch genommen werden muss. Der Preis von 50,00 Euro fällt nämlich stets (mindestens) an, und zwar unabhängig von der Personenzahl.

Gerade nicht ausreichend ist es, wenn der Preis für diese Endreinigung wie vorliegend separat ausgewiesen wird. Grund ist, dass nach den Bestimmungen der Preisangaben-Verordnung ein einheitlicher Gesamtpreis gebildet werden muss. Zweck dieser Preisangabe ist es, dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu schaffen und die Preise vergleichbar zu machen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Preisgestaltung auf der streitigen Webseite sonst hinreichend transparent ist und sogar vom Verbraucher wahrgenommen wird.

Fazit

Nach der Entscheidung ist die Betreiberin des Online-Portals verpflichtet, bei der Angabe von Mietpreisen auf der Webseite stets Endpreise anzugeben, in welche die Kosten für die Endreinigung einbezogen sind.

In einem ähnlichen Fall entschied das Kammergericht Berlin erst Anfang 2012, wonach auch bei Online-Buchung von Flugreisen stets der Endpreis anzugeben ist.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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