Reisebuchung online: Kein wirksamer Vertrag, wenn der Name des Passagiers noch nicht feststeht?

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Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt sich, ob überhaupt ein wirksamer Reisevertrag zustande kommen kann. Dies hatte der BGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden.

Kunde bucht Reise mit „noch unbekanntem“, zweitem Fluggast

Ein Online-Reisebüro verwendete zur Buchung für Flüge seiner Kunden ein automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem. Über dieses buchte ein Verbraucher zwei Hin- und Rückflüge von Deutschland nach Zypern. Im Buchungsvorgang legte er neben seinen Daten als „Person 1“ noch einen zweiten Fluggast an, bei dem er allerdings im Namensfeld „noch unbekannt“ angab.

Das Reisebüro gab dort den Hinweis, dass eine Namensänderung der Passagiere nach der Buchung nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus musste der dort im Buchungsvorgang angegebene Name mit dem Namen im Personalausweis oder Reisepass übereinstimmen.

Der Kunde erhielt nach abgeschlossenem Buchungsvorgang eine Buchungsbestätigung und das Online-Reisebüro belastete das Konto des Reisekunden. Kurze Zeit später wollte der Kunde telefonisch den Namen des zweiten Fluggastes angeben. Dies wurde ihm versagt, da eine solche Namensänderung nicht möglich war.

Nachdem der Fluggast die Reise angetreten war, verlangte er im Anschluss Rückzahlung des Flugpreises für den zweiten Kunden. Da sich das Reiseunternehmen weigerte, den geforderten Reisepreis zurückzuzahlen, beschritt der Kunde den Klageweg.

Buchung mit unbekanntem Passagier lässt keinen Reisevertrag entstehen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil von Mitte Oktober 2012 (Urteil vom 16.10.2012 – Az.: X ZR 37/12), dass zwischen den Parteien hinsichtlich des zweiten Fluggastes schon gar kein wirksamer Reisevertrag zustande gekommen war. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung des zu viel bezahlten zweiten Flugtickets.

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Begründet wurde dies damit, dass der Reiseveranstalter durch den zweiten Flugpreis als ungerechtfertigt bereichert anzusehen ist, da für die zweite Person gar kein Beförderungsvertrag zustande gekommen ist. Wird ein zweiter Fluggast mit „noch unbekannt“ angegeben, so muss dies aus Sicht des Reise-Unternehmens als „Angebot“ verstanden werden, dass der Kunde sich damit das Recht vorbehalten möchte, die zweite Person später benennen zu können.

Dieses Angebot war aber vom Reiseveranstalter nach Ansicht der Karlsruher Richter schon gar nicht angenommen worden, sodass hinsichtlich dieser Person schon gar kein Beförderungsvertrag zustande kam. Dem Kunden sollte nämlich kein nachträgliches Bestimmungsrecht eingeräumt werden. Unter „noch unbekannt“ wird zum einen kein bestimmter Name für eine Person verstanden. Zum anderen wurde dem Kunden durch Absenden der Buchungsbestätigung kein solches Recht eingeräumt.

Fazit

Ein Online-Reisevertrag mit einem noch unbekannten Kunden kann laut der Entscheidung des BGH nicht zustande kommen. Reiseveranstalter sollten dementsprechend ihre Online-Formulare überarbeiten oder die Eingaben im Nachgang der Buchung überprüfen, um fehlerhafte Buchung zu verhindern.

Erst vor kurzem berichteten wir von einer Entscheidung des OLG Celle, worin dieses entschied, dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nicht nachträglich ändern darf.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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