Neues Urteil: Kunden müssen Minusbetrag auf Prepaid - Karten nicht zahlen

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Die Landgerichte Frankfurt am Main und München haben in ihren Urteilen entschieden, dass Prepaid-konten keinen Minusbetrag aufweisen dürfen. Minusbeträge müssen die Nutzer nicht ausgleichen. Entsprechende Klauseln in den AGB der Telefonanbieter sind unwirksam.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen Prepaid-Anbieter

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass Prepaid-Verträge den Sinn haben, dass ein erworbenes Guthaben nicht überzogen werden kann und der Nutzer dadurch die volle Kostenkontrolle erhält, bzw. die Kosten damit einschränken kann. Daher klagte die Organisation nun gegen die SIMply Communications GmbH und die b2c.de GmbH. Sie sind die Betreiber von den Angeboten smplytel.de und discotel.de.

Klausel in den AGB der Betreiber unwirksam

In den AGB der beiden Betreiber befand sich eine Klausel, nach der Nutzer ein entstandenes Minus auf dem Guthabenkonto ausgleichen müssen. Das Landgericht München erklärte diese Klausel für unwirksam (Aktenzeichen 12 O 16908/12) und auch das Landgericht Frankfurt am Main kam zum selben Urteil (Aktenzeichen 2.24 O 231/12).

Als Grund für die Urteile gaben die Gerichte an, dass diese Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt, da sie mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrages nicht zu vereinbaren ist. Der Kunde muss weder mit der Entstehung eines Minusbetrages rechnen, noch einen entstandenen Fehlbetrag ausgleichen. Ebenso entschieden die Landgerichte, dass eine weitere AGB-Klausel, die eine Sperre wegen Zahlungsverzugs ermöglicht, unwirksam ist. Ein Anbieter hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Fazit:

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Werden sie rechtskräftigt, müssen Prepaid-Nutzer weder mit einem Negativsaldo auf ihrem Guthabenkonto rechnen und auch keine Ausgleichszahlung leisten, wenn ein Minusbetrag entstanden ist.

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