Autokauf im Netz: Darf bei gebrauchten Autos die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt werden?

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Vor allem in AGB versuchen Händler häufig, die Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu gestalten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch eine AGB Klausel zulässig ist.

AGB für Gebrauchtwagenhandel sah Fristverkürzung für die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln vor

Im vorliegenden Fall ging es um die Vertragsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers, der an ein Ehepaar 2006 einen PKW verkauft hatte. Zudem war in den Wagen von dem Autohaus eine Flüssiggasanlage für die Käufer eingebaut worden. Der Händler sah in seinen AGB vor, dass die Verjährungsfrist für Sachmängel ein Jahr betragen sollte. Nachdem dem Ehepaar der PKW Ende 2006 übergeben worden war, mussten sie bereits in den zwei darauf folgenden Jahren 2007 und 2008 mit dem Wagen in die Reparaturwerkstatt, da die Flüssiggasanlage nicht fehlerfrei funktionierte. Zunächst brachten sie den Wagen in die Werkstatt des Autohauses, in dem sie den PKW gekauft hatten. Als sie dort zum wiederholten Male eine Reparatur vornehmen lassen wollten, setzten sie dem Autohändler eine Frist, innerhalb der er sich bereit erklären sollte, die Gasanlage erneut reparieren zu lassen. Anderenfalls wollten sie die Dienste einer anderen Werkstatt in Anspruch nehmen.

Verkäufer berief sich auf Verjährung nach einem Jahr

Da der Autohändler die Reparatur nicht vornehmen ließ, forderte das Ehepaar von ihm die zu erwartenden Kosten für die Erneuerung durch eine andere Werkstatt. Zudem machten sie Schadensersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Da seit dem Kauf und der Übergabe des PKW jedoch bereits ein Jahr verstrichen war, berief sich der Händler auf Verjährung. Das Ehepaar entschied sich daher dazu, das Autohaus auf Zahlung zu verklagen. Nachdem die Kläger bereits in erster und zweiter Instanz erfolglos geblieben waren, entschied der BGH nun abweichend von den Vorinstanzen, dass eine Verjährung noch nicht eingetreten war. BGH erklärt Klausel für unzulässig

Der BGH entschied mit Urteil vom 29.05.2013 (Az.: VIII ZR 174/12), dass eine AGB Klausel, mit der die gesetzlichen Gewährleistungsrechte verkürzt werden, im vorliegenden Fall unzulässig war. Das Gericht stellte dabei darauf ab, dass eine Klausel nicht zur Verkürzung führen könne, wenn Schadensersatzansprüche in den AGB von der verkürzten Verjährungsfrist nicht ausgenommen seien. Daher griff die gesetzliche 2-Jahresfrist im vorliegenden Fall. Der BGH wies daraufhin die Sache an das Berufungsgericht zurück. Hier muss nun geprüft werden, ob die Verjährung von zwei Jahren zum Zeitpunkt der Klagerhebung abgelaufen war. Dem könnte entgegenstehen, dass die Streitigkeit über die Reparatur des Wagens eventuell die Frist ausgesetzt hatte.

Fazit:

Das Urteil des BGH stärkt die gesetzlich verbrieften Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Eine AGB-Klausel, die auch Schadensersatzansprüche abkürzt, ist unwirksam, da sie die Rechte des Käufers unzulässig beschneidet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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