Vodafone: Dürfen Telefonanbieter ihren Kunden mit einem SCHUFA- Eintrag drohen?

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Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken. Für die Dienstleistung berechnen die Anbieter selbstverständlich Kosten. Was aber, wenn der Kunde seinen Rechnungsbetrag für zu hoch hält? Darf während der Überprüfung mit einem Schufa-Eintrag gedroht werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen.

Kunden bestritten den Rechnungsbetrag

Im vorliegenden Fall ging es um Kunden des Telekommunikationsriesen Vodafone. Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte mit, dass zwei Kunden von Vodafone ihre Telefonrechnung beanstandet hatten, da sie sie für zu hoch hielten. Die Kunden weigerten sich daher, weitere Zahlungen bis zur Klärung zu leisten. Vodafone zeigte hierfür jedoch keinerlei Verständnis. Um die Kunden zur Zahlung des ausstehenden Betrages zu bringen, drohten sie damit, den Zahlungsrückstand an die Schufa Holding AG zu melden. Dabei hob Vodafone besonders die negativen Folgen hervor, die auf Grund einer Meldung an die Schufa für den Kunden entstehen würden.

Wörtlich hieß es in der Nachricht an die Kunden:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Die Verbraucherzentrale klagte daraufhin gegen Vodafone, da sie diese Drohung für unzulässig hielten.

Gericht erklärte Drohung mit Schufa-Eintrag für unzulässig

Das Oberlandesgericht gab der Verbraucherzentrale Recht (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: I-20 U 102/12). Die Richter führten aus, dass Vodafone seine Kunden darüber hätte aufklären müssen, dass ein negativer Schufa-Eintrag durch Bestreiten der Forderung verhindert werden könne. Dies hätte Vodafone aber vorliegend nicht getan, sondern vielmehr nur auf die negativen Folgen der Übermittlung an die Schufa hingewiesen. Im vorliegenden Fall sei sogar besonders schwerwiegend, dass durch die Formulierung eine ganz erhebliche Drohsituation erzeugte wurde, sodass sich der Kunde quasi genötigt fühlen musste, die Forderungen zu erfüllen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts „gebe es im Geschäftsverkehr wohl kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, dass man keinen Kredit mehr erhalten werde.“ Die Richter hielten das Vorgehen Vodafones daher für eine unlautere geschäftliche Handlung und untersagten ein weiteres Vorgehen dieser Art. Die Drohung mit der Datenübermittlung an die Schufa ist daher zukünftig immer dann unzulässig, wenn der Kunde die gegen ihn bestehende Forderung bestreitet.

Fazit:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vodafone und auch andere Telekommunikationsanbieter sollten aber überlegen, ob sie weiterhin mit Schufa- Einträgen drohen, wenn ihre Kunden die betreffende Forderung bestritten haben. Die Mitteilung, dass eine Datenübermittlung an die Schufa Holding erfolgen würde, sollte stets auch den Hinweis enthalten, dass das Bestreiten der Forderung die Übermittlung abwenden könne.

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Kommentare  
F. Dorn
0 # F. Dorn 29.06.2018, 18:18 Uhr
Vodafone GmbH droht auch aktuell mit Schufa bei der bestrittenen Forderung. Ebenso die von Vodafone beauftragte Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen.

Dutzende Berichte erklären über das BGH-Verbot. Aber nirgends wird auch nur mit einem Wort erläutert, wie betroffene Verbraucher dies unterbinden können.
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