Buttonlösung in der Praxis: Abofallenbetreiber vor Gericht

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Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Händler dazu, auf dem Bestellbutton deutlich zu machen, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Dennoch kommen viele diesen Anforderungen nicht nach. Das Landgericht Leipzig hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Verstoß gegen die Button-Lösung bewusst genutzt wurde, um Abofallen zu stellen.

JW Handelssysteme verlangen Grund- und Aufnahmegebühren

Der Fall geht auf die Vorgehensweise der JW Handelssysteme GmbH (früher: Melango.de GmbH) zurück. JW Handelssysteme bietet auf mehreren eigenen Internetportalen Waren für Gewerbetreibende und Unternehmen an. Aber auch Verbrauchern, also Personen die keinen Handel betreiben, ist der Zugang zu diesen Plattformen gestattet. So können sich diese ebenfalls auf den Internetseiten anmelden und Produkte bestellen. Das Feld, in welchem eine Firma einzutragen war, konnte dann bei der Anmeldung einfach ausgelassen werden. Beachtlich ist dabei, dass JW Handelssysteme für die Anmeldung auf ihren Seiten eine Grundgebühr in Höhe von 249 Euro und eine Aufnahmegebühr in Höhe von 199 Euro verlangt.

Der Preis war auch auf den Internetseiten angegeben, jedoch in einer Weise, dass die Preisangabe erst bei genauerem Hinsehen ersichtlich ist. Die Anmeldung selbst endet lediglich mit dem Anklicken einer Schaltfläche, welche mit „Jetzt anmelden“ betitelt ist. Hiergegen ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit der Begründung vor, JW Handelssysteme habe gegen die Button-Lösung verstoßen. Dem Verbraucher werde nicht ausreichend deutlich gemacht, dass die Anmeldung bei den Portalen Kosten nach sich zieht. Das Landgericht Leipzig hat den Fall im Juli entschieden.

Anmeldevorgang umgeht den Verbraucherschutz

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 26. Juli 2013, Az. 08 O 3495/12) verurteilte den Portalbetreiber, es zu unterlassen, den Anmeldevorgang in der Art und Weise aufrecht zu erhalten, wie er bis dahin bestand. Da der Button mit „Jetzt anmelden“ betitelt war und demnach nicht darauf hinwies, dass für die Anmeldung Gebühren fällig werden, sei ein Verstoß gegen die Button-Lösung (§ 312 g Abs.3 BGB) gegeben. Dagegen brachte JW Handelssysteme vor, dass sich die Handelsplattformen vorwiegend an Händler und andere Geschäftskunden richten würden und der Verbraucherschutz somit gar nicht betroffen sei. Dies ergebe sich sowohl aus der Gestaltung der Seite als auch den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Dies ließ das Landgericht aber nicht gelten. Zwar sei eine Beschränkung auf einen bestimmten Kundenkreis zulässig. Allerdings müsse die Einschränkung dann für Verbraucher erkennbar sein. An einer solchen Transparenz habe es im vorliegenden Fall gerade gefehlt. Erst bei einer genaueren Studie der Internetseite sei ersichtlich gewesen, dass die Seite für Geschäftskunden gedacht war. Dies genüge den Anforderungen an Transparenz nach Ansicht des Landgerichts Leipzig nicht. Erschwerend kam hinzu, dass sich Verbraucher trotzdem auf den Portalen anmelden konnten. Die Gestaltung der Portale machte daher eine Beschränkung auf einen geschäftlichen Kundenkreis gerade nicht deutlich.

Ebenso konnten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Einschränkung beitragen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JW Handelssysteme war geregelt, dass sich die Seiten an Geschäftskunden richten. Das Landgericht ließ dies nicht ausreichen. Denn der Verbraucher konnte sich trotzdem anmelden, sodass die Klausel in den AGB überraschend und daher unwirksam sei (§ 312c BGB). Aufgrund dessen wurde JW Handelssysteme vom Gericht zur Unterlassung verpflichtet.

Fazit:

Anmeldevorgänge im Internet müssen transparent gestaltet werden. Sollten für diese Kosten anfallen, muss der Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen werden. Dies wird durch die sogenannte Button-Lösung erreicht, in dem der Button etwa mit „Kostenpflichtig anmelden“ beschriftet wird.

Ebenso muss auf eine Einschränkung des Kundenkreises ausdrücklich hingewiesen werden. Dafür reicht es nicht aus, wenn in den AGB darauf hingewiesen wird, dass sich nur Unternehmern anmeldne können, eine Anmeldung von privaten Nutzern praktisch aber trotzdem möglich ist.

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