Partnerbörsen: Darf die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen werden?

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Viele Menschen suchen über Online-Portale nach einem passenden Partner. Ein Großteil Teil dieser Angebote ist kostenpflichtig. Die Betreiber dieser Portale verdienen gut – allerdings sind die Vertragsbedingungen immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein Gericht musste sich mit der Gültigkeit diverser AGB-Klauseln einer Online-Partnerbörse beschäftigen. 

Was war geschehen

Auch bei Verträgen von Online-Partnerbörsen sind die Rechte und Pflichten ergänzend in den AGB des jeweiligen Unternehmens geregelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat eine Online-Partnerbörse verklagt, weil seiner Meinung nach diverse Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten würden. Die beanstandeten Klauseln betrafen unter anderem die Nichtzahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen, Zahlungsverzug, Nutzung der Kundendaten zu Werbezwecken sowie den Ausschluss der Kündigung per E-Mail. Die Online-Partnerbörse akzeptierte die Beanstandungen des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. teilweise, so dass das Landgericht Hamburg nur noch über die Zulässigkeit des Ausschlusses der Kündigung per E-Mail zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Richter des LG Hamburg erklärten die von der Partnerbörse verwendete Kündigungsklausel für unwirksam und gab somit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. recht. Die Richter sahen es als unangemessene Benachteiligung an, dass die Möglichkeiten der Kündigung undurchsichtig dargestellt wurden. Die Klausel war nach nicht klar und verständlich sondern vielmehr in sich widersprüchlich. So war es zwar möglich, eine Kündigung per Telefax zu übersenden, auf der anderen Seite wurde die elektronische Form der Kündigung jedoch ausgeschlossen. Dadurch war nach Ansicht des Gerichts für viele Nutzer der Online-Partnerbörse unklar bzw. nicht ohne Weiteres zu erkennen, wie man die Verträge kündigen kann. Die Regelung ist somit unwirksam.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil Auswirkungen auf andere Vertragsverhältnisse hat. Es gibt viele Geschäftsbereiche, in denen Unternehmen versuchen, die Anforderungen für eine Kündigung möglichst schwierig zu gestalten, die Anforderungen an den Vertragsschluss hingegen möglichst einfach zu halten.

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