BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Verbraucherschützer gehen gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von TUI vor

Der Reisveranstalter „TUI“ (Touristik Union International) verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Klauseln, welche der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) als unzulässig bemängelte. In den „Ausführlichen Reisebedingungen“ von TUI hieß es wie folgt:

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ sowie „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Hannover stufte nur die erste Klausel als unzulässig ein. Daraufhin gingen die Verbraucherschützer in Berufung. Das Oberlandesgericht Celle untersagte TUI nun die Verwendung beider Vertragsklauseln. Daraufhin reichte das Touristikunternehmen beim Bundesgerichtshof Revision ein. Somit musste das oberste Bundesgericht den Fall endgültig entscheiden.

BGH: „Vorläufige“ Flugzeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Dezember 2013, Az. X ZR 24/13) bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Zunächst stellten die Richter klar, dass es sich bei den „Ausführlichen Reisebedingungen“ um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Inhalt einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Im Anschluss entschied das Gericht, dass beide Klauseln die Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Die erste Klausel ist unzulässig, da sie dem Reiseveranstalter ermöglicht, Flugzeiten willkürlich und daher ohne sachlichen Grund zu ändern. Der Reisende muss aber wissen, wie die voraussichtlichen Flugzeiten angesetzt sind, um die Flugreise ausreichend planen zu können. Hierfür spricht auch § 6 Absatz 2 Nr. 2 BGB-InfoV, wonach dem Reisenden der Tag, die voraussichtliche Zeit und der Ort der Abreise und Rückkehr mitzuteilen sind.

Auch die zweite Klausel wurde durch den Bundesgerichtshof beanstandet. Der Reiseveranstalter TUI kann sich aufgrund dieser Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeglicher vertraglicher Bindung entziehen. Dies ist dem Bundesgerichtshof folgend jedoch unzulässig. Sie benachteiligt den Kunden ebenfalls unangemessen. TUI musste daher beide Klauseln aus den Reisebedingungen entfernen.

Fazit:

Klauseln in Flugreiseverträgen, welche es einem Reiseveranstalter erlauben, unverbindliche Flugzeiten anzugeben, sind unzulässig. Der Kunde muss gerade im Bereich von Flugreisen genau planen können. Die Flugzeiten müssen nur dann vom Reiseveranstalter nicht eingehalten werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse (z.B. Streiks, Sturmwarnungen) den Abflug unmöglich machen.

Anzeige
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
AGB, Widerrufsbelehrung und Verkauf bei Yatego: So sind Sie als Händler auf der sicheren Seite Die Anzahl von Händlern, die über die Online-Shoppingmall (Internet-Einkaufsstraße) Yatego verkaufen, wächst stetig. Dabei lauert die Tücke aber oftmals im Deta...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss ein Einzelunternehmer ins Impressum schreiben? Nur ausschließlich private Webseiten sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Die Pflicht, auf der eigenen Website ein Impressum verfügbar zu machen, trifft ...
Weiterlesen...
Werbung: Was müssen Händler bei der Angabe von „handelsüblichen Mengen“ beachten? Viele Shops und Ladengeschäfte versuchen Kunden in der Werbung mit Angeboten zu locken. Doch wie viele Angebotsprodukte muss der Händler vorrätig halten? Das ...
Weiterlesen...
Das Safe Harbor Urteil des EuGH: Die Folgen und Auswirkungen für Internet-Unternehmer eRecht24 hat bereits mehrfach über das brisante Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum internationalen Datenschutzrecht berichtet. Sicher ist nun...
Weiterlesen...
Reisebuchung: Darf der Veranstalter eine Reise stornieren, wenn der Kunden nicht zahlt? Gerade jetzt zum Beginn der Sommerferien heißt es für viele Familien wieder, die Reise zum begehrten Urlaubsziel anzutreten. Was passiert aber, wenn die Koste...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support