BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

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Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Verbraucherschützer gehen gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von TUI vor

Der Reisveranstalter „TUI“ (Touristik Union International) verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Klauseln, welche der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) als unzulässig bemängelte. In den „Ausführlichen Reisebedingungen“ von TUI hieß es wie folgt:

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ sowie „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Hannover stufte nur die erste Klausel als unzulässig ein. Daraufhin gingen die Verbraucherschützer in Berufung. Das Oberlandesgericht Celle untersagte TUI nun die Verwendung beider Vertragsklauseln. Daraufhin reichte das Touristikunternehmen beim Bundesgerichtshof Revision ein. Somit musste das oberste Bundesgericht den Fall endgültig entscheiden.

BGH: „Vorläufige“ Flugzeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Dezember 2013, Az. X ZR 24/13) bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Zunächst stellten die Richter klar, dass es sich bei den „Ausführlichen Reisebedingungen“ um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Inhalt einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Im Anschluss entschied das Gericht, dass beide Klauseln die Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Die erste Klausel ist unzulässig, da sie dem Reiseveranstalter ermöglicht, Flugzeiten willkürlich und daher ohne sachlichen Grund zu ändern. Der Reisende muss aber wissen, wie die voraussichtlichen Flugzeiten angesetzt sind, um die Flugreise ausreichend planen zu können. Hierfür spricht auch § 6 Absatz 2 Nr. 2 BGB-InfoV, wonach dem Reisenden der Tag, die voraussichtliche Zeit und der Ort der Abreise und Rückkehr mitzuteilen sind.

Auch die zweite Klausel wurde durch den Bundesgerichtshof beanstandet. Der Reiseveranstalter TUI kann sich aufgrund dieser Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeglicher vertraglicher Bindung entziehen. Dies ist dem Bundesgerichtshof folgend jedoch unzulässig. Sie benachteiligt den Kunden ebenfalls unangemessen. TUI musste daher beide Klauseln aus den Reisebedingungen entfernen.

Fazit:

Klauseln in Flugreiseverträgen, welche es einem Reiseveranstalter erlauben, unverbindliche Flugzeiten anzugeben, sind unzulässig. Der Kunde muss gerade im Bereich von Flugreisen genau planen können. Die Flugzeiten müssen nur dann vom Reiseveranstalter nicht eingehalten werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse (z.B. Streiks, Sturmwarnungen) den Abflug unmöglich machen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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