Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen

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Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden.

Trotz Widerrufsrecht teure Kündigungskosten

In dem Prozess vor dem Landgericht Hamburg ging es unter anderem um einen Kunden, der einen halbjährigen Vertrag für eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship innerhalb der 14 Tage des Widerrufsrechts kündigte. Von den ursprünglichen 269 Euro sollte der Kunde 202 Euro zahlen. Laut der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Parship ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen um Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten die der Kunde genutzt hat.

Statt 202 Euro dürfen nur 20 Euro berechnet werden

Das Gericht entschied in dem Prozess (Aktenzeichen: 406 HKO 66/14), den die Verbraucherzentrale Hamburg geführt hat, dass Parship nicht den fast vollständigen Preis in Rechnung stellen darf, wenn innerhalb der Widerrufsfrist gekündigt wird. Günter Hörmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg dazu: „Parship darf Kunden nicht mit hohen Kosten vor der Ausübung des Widerrufsrechts abhalten“. Demnach darf dem Kunden nur für die bisherige Nutzungsdauer Kosten in Rechnung gestellt werden. Es gilt der jeweilige Tagessatz des abgeschlossenen Vertrags. Bei dem Fall in dem es bei diesem Prozess ebenfalls ging, muss der Kunde statt 202 Euro nur rund 20 Euro zahlen. Ob Parship gegen dieses Urteil in Revision geht, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Auch bei anderen Partnerbörsen hohe Kündigungskosten

Neben Parship ist auch Elitepartner und Academicpartner in der Vergangenheit mit hohen Kosten bei Kündigungen während der Widerrufsfrist aufgefallen. Auch diese Online-Partnervermittlungen wurden von der Verbraucherzentrale Hamburg verklagt, weil den Nutzern das Widerrufsrecht verwehrt und hohe Kosten in Rechnung gestellt würden. Elitepartner argumentiert, die betreffenden Kunden hätten ihren Service intensiv genutzt und dann wiederrufen. Dafür müsse der Kunde einen entsprechenden Wertersatz zahlen.

Fazit:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sollte auch im Fall einer Revision entschieden werden, dass nur der jeweilige Tagessatz des Vertrags gezahlt werden muss, kann dies eine wichtige Entscheidung für Kunden sein. Hohe Kosten würden bei einem fristgerechten Widerruf nicht mehr anfallen. Bei einem Referenz-Urteil wären auch weitere Partnerbörsen betroffen, die ähnliche Vorgehensweisen während der Widerrufsfrist aufweisen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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