Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden.

Trotz Widerrufsrecht teure Kündigungskosten

In dem Prozess vor dem Landgericht Hamburg ging es unter anderem um einen Kunden, der einen halbjährigen Vertrag für eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship innerhalb der 14 Tage des Widerrufsrechts kündigte. Von den ursprünglichen 269 Euro sollte der Kunde 202 Euro zahlen. Laut der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Parship ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen um Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten die der Kunde genutzt hat.

Statt 202 Euro dürfen nur 20 Euro berechnet werden

Das Gericht entschied in dem Prozess (Aktenzeichen: 406 HKO 66/14), den die Verbraucherzentrale Hamburg geführt hat, dass Parship nicht den fast vollständigen Preis in Rechnung stellen darf, wenn innerhalb der Widerrufsfrist gekündigt wird. Günter Hörmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg dazu: „Parship darf Kunden nicht mit hohen Kosten vor der Ausübung des Widerrufsrechts abhalten“. Demnach darf dem Kunden nur für die bisherige Nutzungsdauer Kosten in Rechnung gestellt werden. Es gilt der jeweilige Tagessatz des abgeschlossenen Vertrags. Bei dem Fall in dem es bei diesem Prozess ebenfalls ging, muss der Kunde statt 202 Euro nur rund 20 Euro zahlen. Ob Parship gegen dieses Urteil in Revision geht, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Auch bei anderen Partnerbörsen hohe Kündigungskosten

Neben Parship ist auch Elitepartner und Academicpartner in der Vergangenheit mit hohen Kosten bei Kündigungen während der Widerrufsfrist aufgefallen. Auch diese Online-Partnervermittlungen wurden von der Verbraucherzentrale Hamburg verklagt, weil den Nutzern das Widerrufsrecht verwehrt und hohe Kosten in Rechnung gestellt würden. Elitepartner argumentiert, die betreffenden Kunden hätten ihren Service intensiv genutzt und dann wiederrufen. Dafür müsse der Kunde einen entsprechenden Wertersatz zahlen.

Fazit:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sollte auch im Fall einer Revision entschieden werden, dass nur der jeweilige Tagessatz des Vertrags gezahlt werden muss, kann dies eine wichtige Entscheidung für Kunden sein. Hohe Kosten würden bei einem fristgerechten Widerruf nicht mehr anfallen. Bei einem Referenz-Urteil wären auch weitere Partnerbörsen betroffen, die ähnliche Vorgehensweisen während der Widerrufsfrist aufweisen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Deutsche Zentral Inkasso: Haftstrafe für Schuldner? Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Mit einer Pressemitteilung hat die Deutsche Zentral Inkasso GmbH nun für Angst und Sch...
Weiterlesen...
eBay: Darf der Verkäufer eine Auktion jederzeit abbrechen? Immer wieder beschäftigt die Gerichte die Frage, ob ein Verkäufer bei eBay eine Auktion vorzeitig beenden darf. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Dar...
Weiterlesen...
Kondome Made in Germany: Wann dürfen Hersteller Produkte als „deutsche Markenware“ bezeichnen? „Made in Germany“ - dieser Slogan verspricht Produkte von hoher Qualität. Doch wann dürfen Hersteller die Bezeichnung „deutsche Markenware“ überhaupt verwende...
Weiterlesen...
Warum Sie AGB auch lesen sollen: Nutzer sollen für freies WLAN ihr erstgeborenes Kind abgeben Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie a...
Weiterlesen...
Stiftung Warentest: Musicload ist beste Musik-Download-Plattform Das legale Herunterladen von Musik aus dem Internet nimmt immer mehr zu – vielleicht war auch dies ein Grund für die Stiftung Warentest, einmal neun Musikshops ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support