Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?

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Viele Nutzungsbedingungen von Internetplattformen enthalten konkrete Vorgaben, was der Kunde bei der Kündigung der Mitgliedschaft beachten muss. Für viele Kunden überraschend ist dort eine Kündigung per E-Mail oft ausgeschlossen. Das OLG München musste aktuell entscheiden ob dieser Ausschluss überhaupt erlaubt ist.

Betreiber eines Dating-Portals schreibt schriftliche Kündigung vor

Der Betreiber des Dating-Portals „edates.de“ sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass Kunden den abgeschlossenen Nutzungsvertrag nur schriftlich kündigen dürfen. Die Kündigung per E-Mail war ausgeschlossen. Wörtlich hieß es in der entsprechenden Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.“

Das Landgericht München stellte bereits im Januar dieses Jahres fest, dass die Klausel unwirksam ist. Das Gericht begründet dies v.a. damit, dass es widersprüchlich sei, dass der Vertrag im Internet geschlossen werden könne, die Kündigung der Mitgliedschaft jedoch nicht per E-Mail erklärt werden dürfe. Gegen das Urteil legte der Portalbetreiber Berufung ein. Das Oberlandesandgericht München war nun mit dem Fall befasst.

OLG München: Kunde darf auch per E-Mail kündigen

Das Oberlandesandgericht München (Urteil vom 09. Oktober 2014, Az. 29 U 857/14) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen verstößt gegen § 309 Nr. 13 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform vorschreibt. Von Bedeutung waren für das Gericht dabei die Regelungen in den §§ 126 Absatz 3 und 127 Absatz 1 BGB. Danach darf die schriftliche Form bei Verträgen durch die elektronische Form ersetzt werden. Somit genügt auch die Kündigung per E-Mail.

Darüber hinaus sahen die Richter in der Klausel einen Verstoß gegen das sogenannte Transparenzgebot aus § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Gemäß dieser Vorschrift kann sich eine unangemessen Benachteiligung des Kunden daraus ergeben, dass eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht klar und verständlich ist. Die Vorgabe des Portalbetreibers, die Kündigung müsse die „Transaktions- bzw. Vorgangsnummer“ enthalten, erzeugt bei dem Kunden den Eindruck, dass es zwischen den beiden Nummern einen Unterschied gibt. Ein solcher besteht aber nach der eigenen Aussage des Portalbetreibers jedoch nicht. Außerdem geht aus der Klausel nicht eindeutig hervor, welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer in der Kündigung anzugeben ist.

Fazit:

Kunden eines Dating-Portals dürfen ihre Mitgliedschaft auch per E-Mail kündigen. Das Urteil macht zudem deutlich, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich sein müssen. Seitenbetreiber sollten daher die eigenen Geschäftsbedingungen bei Zweifeln anwaltlich erstellen bzw. kontrollieren lassen.

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