Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?

(5 Bewertungen, 4.00 von 5)

Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie die monatliche Rechnung per Post zuschicken. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage geäußert.

Mobilfunkanbieter verlangt Pfand für SIM-Karte und zusätzliche Gebühren für Rechnungsversand

Die gerichtliche Auseinandersetzung betraf zwei Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens. Eine Regelung sah vor, dass Kunden im Monat jeweils 1,50 Euro bezahlen sollten, wenn sie nicht die Onlinerechnung sondern eine Papierrechnung wünschten. Eine weitere Klausel räumte dem Mobilfunkanbieter die Befugnis ein, ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro für die zur Verfügung gestellten SIM-Karte einzubehalten, wenn der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Vertragsbeendigung an das Unternehmen zurücksandte. Das Landgericht Frankfurt a.M. hielt die Klausel bezüglich der Papierrechnung für zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. stufte beide Klauseln als rechtswidrig ein. Nun musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr für Papierrechnung und Pfand für SIM-Karten verlangen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09. Oktober 2014, Az. III ZR 32/14) hielt ebenfalls beide Klauseln für unzulässig. Die Gebühr für den Postversand der Rechnung benachteiligt Kunden, die keinen Internetzugang besitzen und so die Rechnung nicht online abrufen können. Der Mobilfunkanbieter kann nicht davon ausgehen, dass jeder seiner Kunden über einen Internetanschluss verfügt, da er seine Verträge mit den Kunden nicht ausschließlich über das Internet abschließt. Somit gehört der Versand einer Rechnung weiterhin zur Vertragspflicht des Unternehmens, für die es keine zusätzliche Gebühr verlangen darf.

Auch die Pfandregelung bemängelten die Richter. Der Bundesgerichtshof stufte den Betrag von 29,65 Euro als sogenannten pauschalierten Schadensersatz ein, der in AGB nur in engen Grenzen verwendet werden darf. Vorliegend macht schon der Materialwert der SIM-Karte nur einen Bruchteil des Pfandbetrages aus, sodass dessen Höhe schon deshalb nicht gerechtfertigt ist. Die Pfandhöhe übersteigt somit das schützenswerte Interesse des Mobilfunkanbieters an der Wiedererlangung der Karte.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Mobilfunkanbieter keine zusätzliche Gebühr für eine Papierrechnung verlangen dürfen, wenn sie die Verträge mit den Kunden auch außerhalb des Internets schließen. Ebenso sind Pfandregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vorsicht zu genießen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
E-Mail-Werbung: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Fax und E-Mail Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben ...
Weiterlesen...
Buchpreisbindung: Sind Gutscheine beim Verkauf von Büchern zulässig? Nach der sog. Buchpreisbindung sind alle Händler verpflichtet, einen einheitlichen Verkaufspreis für verlegte Bücher zu verlangen. Das OLG Frankfurt a.M. hatt...
Weiterlesen...
Durchgestrichene Preise: Wann dürfen Händler mit Preisvorteilen werben? Durchgestrichene Preise sind in der Werbung sehr beliebt. Sie verdeutlichen für die Kunden einen bestimmten Preisvorteil. Eine aktuelle Entscheidung des Landg...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Werbung mit Dumping Preisen auf Facebook Die Werbung von Händlern steht regelmäßig im Fokus gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht Leipzig musste sich fragen, ob ein Händler auf Facebook mit D...
Weiterlesen...
Kundenrechte im E-Commerce Teil 1: Informationspflichten vor Vertragsschluss Immer weniger Menschen tätigen ihre Einkäufe beim klassischen Einkaufsbummel. Der Einkauf über das Internet (E-Commerce) wird hingegen immer beliebter. Im folge...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details