Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?

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Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie die monatliche Rechnung per Post zuschicken. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage geäußert.

Mobilfunkanbieter verlangt Pfand für SIM-Karte und zusätzliche Gebühren für Rechnungsversand

Die gerichtliche Auseinandersetzung betraf zwei Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens. Eine Regelung sah vor, dass Kunden im Monat jeweils 1,50 Euro bezahlen sollten, wenn sie nicht die Onlinerechnung sondern eine Papierrechnung wünschten. Eine weitere Klausel räumte dem Mobilfunkanbieter die Befugnis ein, ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro für die zur Verfügung gestellten SIM-Karte einzubehalten, wenn der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Vertragsbeendigung an das Unternehmen zurücksandte. Das Landgericht Frankfurt a.M. hielt die Klausel bezüglich der Papierrechnung für zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. stufte beide Klauseln als rechtswidrig ein. Nun musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr für Papierrechnung und Pfand für SIM-Karten verlangen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09. Oktober 2014, Az. III ZR 32/14) hielt ebenfalls beide Klauseln für unzulässig. Die Gebühr für den Postversand der Rechnung benachteiligt Kunden, die keinen Internetzugang besitzen und so die Rechnung nicht online abrufen können. Der Mobilfunkanbieter kann nicht davon ausgehen, dass jeder seiner Kunden über einen Internetanschluss verfügt, da er seine Verträge mit den Kunden nicht ausschließlich über das Internet abschließt. Somit gehört der Versand einer Rechnung weiterhin zur Vertragspflicht des Unternehmens, für die es keine zusätzliche Gebühr verlangen darf.

Auch die Pfandregelung bemängelten die Richter. Der Bundesgerichtshof stufte den Betrag von 29,65 Euro als sogenannten pauschalierten Schadensersatz ein, der in AGB nur in engen Grenzen verwendet werden darf. Vorliegend macht schon der Materialwert der SIM-Karte nur einen Bruchteil des Pfandbetrages aus, sodass dessen Höhe schon deshalb nicht gerechtfertigt ist. Die Pfandhöhe übersteigt somit das schützenswerte Interesse des Mobilfunkanbieters an der Wiedererlangung der Karte.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Mobilfunkanbieter keine zusätzliche Gebühr für eine Papierrechnung verlangen dürfen, wenn sie die Verträge mit den Kunden auch außerhalb des Internets schließen. Ebenso sind Pfandregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vorsicht zu genießen.

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