Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

„Augen auf beim Autokauf“ – so zumindest heißt es landläufig. Welche Rechte hat aber der Kunde, wenn der Verkäufer eine neue TÜV-Plakette zusichert, der Gebrauchtwagen sich jedoch nach dem Kauf als verkehrsunsicher erweist? Genau diese Frage hat der BGH nun beantwortet.

Motor des Gebrauchtwagens fällt nach Kauf mehrfach aus

Eine Frau kaufte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen 13 Jahre alten Opel mit einer Laufleistung von stolzen 144.000 km. Im Kaufvertrag war geregelt, dass die erforderliche Haupt-untersuchung am Tag des Kaufs durchgeführt wurde. Der Gebrauchtwagen hatte daher auch eine neue TÜV-Plakette. Als die Kundin mit den Wagen jedoch am nächsten Tag fuhr, fiel der Motor gleich mehrmals aus. Sie ließ das Auto daher untersuchen. Dabei wurden mehrere erhebliche Probleme festgestellt (u.a. Korrosion an den Bremsleitungen).

Die Frau fühlte sich von dem Verkäufer übers Ohr gehauen und begehrte daher die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Der Händler war damit überhaupt nicht einverstanden. Er war der Ansicht, die Kundin müsse ihm vorher die Möglichkeit geben, die Probleme am Wagen zu beseitigen. Die Klage der Frau auf Rückzahlung des Kaufpreises lag nun dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

Kundin kann sofort vom Vertrag Abstand nehmen

Die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15. April 2015, Az. VIII ZR 80/14) urteilten zugunsten der Kundin. Das Gericht ließ es offen, ob die Kundin den Kaufvertrag wegen einer sogenannten arglisten Täuschung durch den Verkäufer anfechten konnte. Jedenfalls ist sie wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Bei einem sogenannten Rücktritt wird der abgeschlossene Vertrag rückgängig gemacht, sodass der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen und die Kundin das Fahrzeug wieder herausgeben muss.

In diesem Zusammenhang stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Wagen aufgrund seines verkehrsunsicheren Zustandes mangelhaft war. Dabei spielte es keine Rolle, dass der Wagen eine neue TÜV-Plakette hatte.Das Gericht ließ sich auch nicht vom Vorbringen des Gebrauchtwagenverkäufers überzeugen, wonach er dazu berechtigt gewesen sei, die Mängel zu beseitigen. Letzteres ist zwar nach dem Gesetz grundsätzlich so vorgesehen, d.h. die Kundin hätte dem Händler eigentlich die Möglichkeit zur sogenannten Nacherfüllung geben müssen.

Maßgeblich war vorliegend jedoch die Regelung des § 440 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach muss eine Kunde die Nacherfüllung durch den Verkäufer u.a. dann nicht abwarten, wenn sie für ihn unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit nahmen die Richter an, da die Frau das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Kompetenz des Gebrauchtwagenhändlers verloren hatte. Der Gebrauchtwagenhändler musste den Kaufpreis daher erstatten.

Fazit:

Das Urteil stellt klar, dass Kunden vom Vertrag u.U. auch dann Abstand nehmen können, wenn sie die Beseitigung der Mängel durch den Verkäufer nicht abwarten. Letztlich hat der Bundesgerichtshof aber eine Einzelfallentscheidung vorgenommen. Wann die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerruf von Kreditverträgen: Die Banken mauern oft bei der Umschuldung Kaufverträge, die im Internet geschlossen wurden, können widerrufen werden. Dass das auch für Immobilienkredite gilt ist aber kaum bekannt. Aufgrund fehlerhafte...
Weiterlesen...
iPad & Co.: Kann ein Darlehensvertrag wirksam per Tablet abgeschlossen werden? Spätestens mit der Veröffentlichung des iPads der Firma Apple sind Tablet-PCs zur neuen Erfolgsgeschichte im Bereich der Unterhaltungselektronik avanciert. Ob d...
Weiterlesen...
Achtung Bankkunden: Können alte Kreditverträge noch nach Jahren widerrufen werden? Unliebsame und teure Kreditverträge und Darlehen auch noch nach Jahren widerrufen zu können – für viele Bankkunden ein Traum. Der Bundesgerichtshof hatte sich i...
Weiterlesen...
Reisebuchung online: Kein wirksamer Vertrag, wenn der Name des Passagiers noch nicht feststeht? Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt...
Weiterlesen...
Warum Sie AGB auch lesen sollen: Nutzer sollen für freies WLAN ihr erstgeborenes Kind abgeben Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie a...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support