Verrücktes Urteil: Kunden von Dating-Plattformen müssen nicht mehr bezahlen

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 Viele Internetuser nutzen Dating-Seiten im Netz um den richtigen Partner zu finden. Das Amtsgericht Neumarkt hat jetzt in einem kuriosen Urteil entschieden, dass die Kunden diese Dienste nicht bezahlen müssen. Eine Norm im BGB verbietet nämlich, für Heiratsvermittlung Geld zu verlangen... .

Kunde weigert sich für die Nutzung zu zahlen

Der Betreiber einer Internetseite bot auf dieser Dienste rund um die Partnersuche an. Einen Vertrag zur Nutzung der Seite schloss auch eine Kunde ab, welchen das Portal später auf Zahlung der Beitragsforderung verklagte. Dem Vertragsschluss lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dating-Seite zugrunde, welche auszugsweise folgenden Inhalt hatten:

„a. Psychologische Grundlage und –leistungen

aa. E. stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung. Der Nutzer füllt den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt E. ein individuelles Personality-Profil für jeden Nutzer. Ein Extrakt des Personality-Profils wird dem Nutzer online in Form einer kurzen Persönlichkeitsanalyse zur Verfügung gestellt.

bb. Auf Basis des Personality-Profils wird das Matching durchgeführt, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder in derE.-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird.

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cc. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern. E. schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von E. ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme.“

Der Kunde weigerte sich für die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Leistungen zu bezahlen, sodass der Fall vor Gericht landete. Nun hat ihn das Amtsgericht Neumarkt entschieden.

AG Neumarkt: Portal zur Partnersuche ähnlich wie Heiratsvermittlung

Der Richter des Amtsgerichts Neumarkt (Urteil vom 27. Juli 2014, Az. 1 C 332/14) gab dem Kunden recht. Der Betreiber des Portals konnte das Nutzungsentgelt nicht verlangen. Zur Begründung zog das Gericht die Regelung des § 656 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) heran. Nach dieser Vorschrift begründet das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe keinen Zahlungsanspruch des Dienstleisters. Der Richter machte deutlich, dass die Regelung eigentlich auf Verträge rund um die Heiratsvermittlung anwendbar ist.

Zugleich betonte er aber, dass diese Grundsätze entsprechend auf Partnervermittlungsverträge anwendbar sind, sofern der Dienstleister nicht nur eine Online-Kontaktplattform (z.B. ein soziales Netzwerk) anbietet. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die angebotenen Leistungen des Portalbetreibers hierüber deutlich hinausgehen. Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, wonach u.a. „psychologisch fundierte Persönlichkeitstests“, ein „individuelles Personality-Profil für jeden Nutzer“ sowie das „Matching“, also die Suche nach einem passenden Partner zur Leistung gehört. Der Portalbetreiber hatte daher das Nachsehen.

Fazit:

Kunden von Partnervermittlungsportalen müssen nicht immer die Nutzungsgebühren zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Dienstleister nicht nur ein bloßes Portal zur Verfügung stellt, über welches die Nutzer eigenständig mit anderen in Kontakt treten, sondern vielmehr die Partnersuche durchführt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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