Verrücktes Urteil: Kunden von Dating-Plattformen müssen nicht mehr bezahlen

(7 Bewertungen, 4.43 von 5)

 Viele Internetuser nutzen Dating-Seiten im Netz um den richtigen Partner zu finden. Das Amtsgericht Neumarkt hat jetzt in einem kuriosen Urteil entschieden, dass die Kunden diese Dienste nicht bezahlen müssen. Eine Norm im BGB verbietet nämlich, für Heiratsvermittlung Geld zu verlangen... .

Kunde weigert sich für die Nutzung zu zahlen

Der Betreiber einer Internetseite bot auf dieser Dienste rund um die Partnersuche an. Einen Vertrag zur Nutzung der Seite schloss auch eine Kunde ab, welchen das Portal später auf Zahlung der Beitragsforderung verklagte. Dem Vertragsschluss lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dating-Seite zugrunde, welche auszugsweise folgenden Inhalt hatten:

„a. Psychologische Grundlage und –leistungen

aa. E. stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung. Der Nutzer füllt den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt E. ein individuelles Personality-Profil für jeden Nutzer. Ein Extrakt des Personality-Profils wird dem Nutzer online in Form einer kurzen Persönlichkeitsanalyse zur Verfügung gestellt.

bb. Auf Basis des Personality-Profils wird das Matching durchgeführt, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder in derE.-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird.

Anzeige

cc. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern. E. schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von E. ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme.“

Der Kunde weigerte sich für die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Leistungen zu bezahlen, sodass der Fall vor Gericht landete. Nun hat ihn das Amtsgericht Neumarkt entschieden.

AG Neumarkt: Portal zur Partnersuche ähnlich wie Heiratsvermittlung

Der Richter des Amtsgerichts Neumarkt (Urteil vom 27. Juli 2014, Az. 1 C 332/14) gab dem Kunden recht. Der Betreiber des Portals konnte das Nutzungsentgelt nicht verlangen. Zur Begründung zog das Gericht die Regelung des § 656 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) heran. Nach dieser Vorschrift begründet das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe keinen Zahlungsanspruch des Dienstleisters. Der Richter machte deutlich, dass die Regelung eigentlich auf Verträge rund um die Heiratsvermittlung anwendbar ist.

Zugleich betonte er aber, dass diese Grundsätze entsprechend auf Partnervermittlungsverträge anwendbar sind, sofern der Dienstleister nicht nur eine Online-Kontaktplattform (z.B. ein soziales Netzwerk) anbietet. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die angebotenen Leistungen des Portalbetreibers hierüber deutlich hinausgehen. Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, wonach u.a. „psychologisch fundierte Persönlichkeitstests“, ein „individuelles Personality-Profil für jeden Nutzer“ sowie das „Matching“, also die Suche nach einem passenden Partner zur Leistung gehört. Der Portalbetreiber hatte daher das Nachsehen.

Fazit:

Kunden von Partnervermittlungsportalen müssen nicht immer die Nutzungsgebühren zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Dienstleister nicht nur ein bloßes Portal zur Verfügung stellt, über welches die Nutzer eigenständig mit anderen in Kontakt treten, sondern vielmehr die Partnersuche durchführt.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Verjährung bei rechtswidriger Werbung Wann beginnt eigentlich die Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen im Internet? Diese Frage hatte das OLG Köln (AZ.: 6 U 232...
Weiterlesen...
Bei Bestellungen in Online-Versandhäusern gilt sofortige Lieferfrist Aufgrund von Zeitersparnis und besserer Angebotsübersicht werden Online-Versandhäuser immer beliebter. Doch gerade bei Bestellungen im Internet kommt ...
Weiterlesen...
Fotos im Netz: Einwilligung für Nutzung eines Fotos bezieht sich auf eine Webseite Werden Fotografien von Personen im Internet veröffentlicht, so ist dafür die Einwilligung der abgebildeten Person nötig. Das LG Memmingen hatte im vorliegende...
Weiterlesen...
AG München: Kaufpreiserstattung erst nach Rücknahme negativer eBay-Bewertung? Darf der Verkäufer die Rückerstattung des Kaufpreises im Rahmen des Widerrufs bei eBay von der Löschung einer negativen Bewertung abhängig machen? Mit dieser Fr...
Weiterlesen...
Online Shops: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Fertig - Arzneimitteln? Kauft ein Kunde Waren in einem Onlineshop, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Doch gilt dies uneingeschränkt? Das Landgericht Halle hatte sich m...
Anzeige DSGVO
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details