Papierrechnung: Dürfen Telefonanbieter Extrakosten für Rechnungen per Post verlangen?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Um sich Aufwand, Papier und Kosten zu sparen, versenden Telekommunikationsanbieter ihre Rechnungen gerne nur noch digital. Für die Rechnung in Papierform müssen Kunden dann extra bezahlen. Ob das immer erlaubt ist, entschied nun das AG Kassel.

Extrakosten für Rechnungsversand gefordert

In dem Fall stritten ein Telekommunikationsanbieter und ein Kunde. Der Kunde wollte seinen Rechnungen per Post erhalten. Hierfür verlangte der Anbieter von seinem Kunden Extrakosten. Diese wurden für Überweisungen und Rechnungen berechnet. Insgesamt forderte der Anbieter von seinem Kunden 17 Euro. Da der Kunde nicht zahlte, besorgte der Telekommunikationsanbieter sich einen Vollstreckungsbescheid bei Gericht. Hiergegen legte der Kunde Einspruch ein. Das Amtsgericht Kassel musste den Fall jetzt entscheiden.

Papierrechnung begründet nicht immer Extrakosten

Das Amtsgericht Kassel entschied, dass der Anbieter die Kosten für die Papierrechnungen und die Überweisungen nicht verlangen konnte (Urteil vom 04.03.2015, Az. 435 C 4822/14). Die Extrakosten für die Papierrechnung konnte der Anbieter nicht verlangen, weil er seine Leistungen nicht ausschließlich über elektronische Medien anbot. Entsprechende AGB Klauseln, die die Extrakosten festlegen, sind in solchen Fällen unwirksam. Hierbei stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Bezüglich der Kosten für die Überweisungen entschieden die Richter, dass der Anbieter diese Extrakosten auch nicht verlangen konnte. Da der Kunde gar nicht bezahlt hatte, konnten auch keine Kosten für die Überweisung angefallen sein. Aber auch hierzu meint das Gericht, dass entsprechende AGB-Regelungen nicht zulässig wären. Die Überweisung ist ein so gängiges Zahlungsmittel, dass hierfür vom Kunden keine Extrakosten verlangt werden können.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Kassel bestätigt, dass Extrakosten für Papierrechnungen nur dann verlangt werden können, wenn die angebotenen Leistungen ausschließlich elektronisch vertrieben werden. Zusätzliche Gebühren für Überweisungszahlungen dürfen nach Ansicht des AG Kassel ebenfalls nicht verlangt werden. Das Amtsgericht Kassel macht mit seinem Urteil erneut deutlich, dass Extrakosten dem Kunden nicht immer auferlegt werden dürfen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Spam-Abwehr: Ist ein Impressum als Grafikdatei zulässig? Um die Flut an unerwünschten Werbezusendungen per E-Mail - sog. Spam-Mails - einzudämmen, gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, das Impressum ihrer Web...
Weiterlesen...
E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden? Das mehrmalige Versenden von Werbemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Doch wie verhält es sich  beim Versand eines einzigen Ne...
Weiterlesen...
Achtung Amazon-Händler: Dürfen fremde Produktfotos verwendet werden? Amazon-Händler verwenden für ihre Angebote Produktfotos um die angebotenen Artikel gut zu bewerben und dem Käufer einen Eindruck zu verschaffen. Dabei können ...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Wie muss die Widerrufsbelehrung bei Amazon eingebunden werden? Bei Online-Käufen steht Verbrauchern meist ein Widerrufsrecht zu. Auch Verkäufer bei Amazon müssen ihre Kunden deswegen immer über das Widerrufsrecht belehren...
Weiterlesen...
Neue Buttonlösung: Was Shopbetreiber, eBay-Händler und Dienstleister jetzt wissen müssen Seit dem 01.08.2012 gilt die so genannte Button-Lösung. Shopbetreiber und Dienstleister müssen jedoch deutlich mehr tun als nur den Kaufen-Button neu zu beschri...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support