Rücklastschriftengebühr: Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen

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Mobilfunkanbieter stehen oft wegen undurchsichtiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder ihrer Preispolitik in der Kritik. Nun hat das Schleswig-Holsteinische OLG ein Unternehmen verurteilt, das ein bereits bestehendes gerichtliches Verbot umgehen wollte.

Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen

Was war geschehen: Ein Mobilfunkanbieter verwendete vor ein paar Jahren unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort regelte das Unternehmen, dass Kunden im Falle einer Rücklastschrift zusätzlich pauschal 10 Euro zahlen sollten. Diese Preispolitik untersagte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Um nicht gegen das gerichtliche Verbot zu verstoßen, änderte der Anbieter seine Software, welche die Rechnungen maschinell erstellt. Anstatt 10 Euro verlangte er jetzt nur noch 7,45 Euro.... .

Die AGB wiesen auf diesen zusätzlichen Rechnungsposten nicht mehr hin. Ein Verbraucherschutzverein hielt diese Geschäftspraktik für unzulässig und klagte. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht musste sich im Oktober dieses Jahres nun noch einmal mit dem Fall befassen.

Gericht verbietet Kosten erneut

Die Richter des Oberlandesgerichts (Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 2 U 3/15) untersagte dem Mobilfunkanbieter die Rechnungspolitik erneut. Er verstieß gegen das bereits bestehende Verbot. Es spielte keine Rolle, dass er die unzulässige Klausel aus den AGB entfernte. Maßgeblich war, dass er die Rechnungssoftware umprogrammierte und so immer noch einen Pauschalbetrag für die Rücklastschrift verlangte.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGBG) verbietet es auch, unzulässige Regelungen in AGB durch „anderweitige Gestaltungen“ zu umgehen. Durch die geänderte Programmierung der Software werden die Kunden in gleicher Weise unzulässig benachteiligt. Wirtschaftlich gesehen macht es keinen Unterschied, ob das Unternehmen die unzulässige Praxis in den AGB regelt oder in tatsächlicher Hinsicht durch eine Programmierung seiner Software fortführt. Der Mobilfunkanbieter darf die zusätzlichen Kosten nicht mehr verlangen.

Fazit:

Das Urteil ist aus Verbrauchersicht zu begrüßen. Mobilfunkanbieter und auch alle anderen Unternehmen dürfen bereits ergangene gerichtliche Verbot gegen die Verwendung unzulässiger AGB nicht durch andere trickreiche Gestaltungen umgehen. Das Gesetz stellt sicher, dass die Kunden in jedem Fall vor Benachteiligungen geschützt werden.

 

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