Vertragsrecht

23. April 2015: „Augen auf beim Autokauf“ – so zumindest heißt es landläufig. Welche Rechte hat aber der Kunde, wenn der Verkäufer eine neue TÜV-Plakette zusichert, der Gebrauchtwagen sich jedoch nach dem Kauf als verkehrsunsicher erweist? Genau diese Frage hat der BGH nun beantwortet. ... Weiterlesen ...

09. April 2015: Die Kreditwürdigkeit hängt ganz maßgeblich von dem persönlichen SCHUFA-Score ab. Vodafone drohte seinen Kunden bei ausstehenden Rechnungen mit einem SCHUFA-Eintrag. Ob das zulässig war, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. ... Weiterlesen ...

29. März 2015: Die Nutzung des Vermittlungsportals „airbnb“ kann für den Wohnungsmieter schwerwiegende Konsequenzen haben. Das Landgericht Berlin musste aktuell entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter kündigen kann, der die Wohnung auf dem Portal airbnb unterviermietet hatte. ... Weiterlesen ...

04. Februar 2015: Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie die monatliche Rechnung per Post zuschicken. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage geäußert. ... Weiterlesen ...

22. Januar 2015: Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie achtlos Nutzer sich in unsicheren WLAN-Netzen bewegen, haben einige sogar den AGBs zugestimmt und damit ihr erstgeborenes Kind gegen kostenloses Internet eingetauscht. ... Weiterlesen ...

11. Dezember 2014: Viele Reiseunternehmen sind wahre Meister darin, dem Kunden bei Flugbuchungen mehr oder weniger sinnvolle Zusatzleistungen unterzuschieben. Als Kunde muss man diese Versicherungen dann erst wieder wegklicken, bevor man den eigentlichen Flug buchen kann. Aber ist es überhaupt erlaubt, dem Kunden Versicherungen und andere Dienste aufzudrängen? ... Weiterlesen ...

09. Dezember 2014: Viele Nutzungsbedingungen von Internetplattformen enthalten konkrete Vorgaben, was der Kunde bei der Kündigung der Mitgliedschaft beachten muss. Für viele Kunden überraschend ist dort eine Kündigung per E-Mail oft ausgeschlossen. Das OLG München musste aktuell entscheiden ob dieser Ausschluss überhaupt erlaubt ist. ... Weiterlesen ...

28. November 2014: Oft kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Vertragsbestandteile vollständig aufklären. Das AG Winsen musste aktuell entscheiden, ob ein Telekommunikationsvertrag auch dann wirksam ist, wenn er den konkreten Preis für den gebuchten Tarif nicht nennt. ... Weiterlesen ...

11. November 2014: Kaufverträge, die im Internet geschlossen wurden, können widerrufen werden. Dass das auch für Immobilienkredite gilt ist aber kaum bekannt. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken können Kunden Verträge oft auch Jahre später noch widerrufen und so oft 10.000 Euro und mehr sparen. Bei den Banken formiert sich aber Widerstand. ... Weiterlesen ...

26. September 2014:  Der Verlust einer SIM-Karte kann für den Kunden teure Folgen haben, wenn ein andere die Karte unberechtigt zum Telefonieren oder Surfen nutzt. Dies stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil klar. ... Weiterlesen ...

28. Juli 2014: Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden. ... Weiterlesen ...

24. Januar 2014: Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. ... Weiterlesen ...

04. Januar 2014: Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden. ... Weiterlesen ...

17. November 2013: Viele Menschen suchen über Online-Portale nach einem passenden Partner. Ein Großteil Teil dieser Angebote ist kostenpflichtig. Die Betreiber dieser Portale verdienen gut – allerdings sind die Vertragsbedingungen immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein Gericht musste sich mit der Gültigkeit diverser AGB-Klauseln einer Online-Partnerbörse beschäftigen.  ... Weiterlesen ...

23. August 2013: Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Händler dazu, auf dem Bestellbutton deutlich zu machen, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Dennoch kommen viele diesen Anforderungen nicht nach. Das Landgericht Leipzig hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Verstoß gegen die Button-Lösung bewusst genutzt wurde, um Abofallen zu stellen. ... Weiterlesen ...

17. August 2013: Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken. Für die Dienstleistung berechnen die Anbieter selbstverständlich Kosten. Was aber, wenn der Kunde seinen Rechnungsbetrag für zu hoch hält? Darf während der Überprüfung mit einem Schufa-Eintrag gedroht werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2013: Vor allem in AGB versuchen Händler häufig, die Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu gestalten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch eine AGB Klausel zulässig ist. ... Weiterlesen ...

13. Juni 2013: Airlines sind bei Flugverspätungen verpflichtet, den Flugpassagier über seine bestehenden Fluggastrechte aufzuklären. Doch welche Folgen hat es, wenn das nicht geschieht? Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, ob die Airline in diesem Fall die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Passagiers zu zahlen hat. ... Weiterlesen ...

28. April 2013: Die Landgerichte Frankfurt am Main und München haben in ihren Urteilen entschieden, dass Prepaid-konten keinen Minusbetrag aufweisen dürfen. Minusbeträge müssen die Nutzer nicht ausgleichen. Entsprechende Klauseln in den AGB der Telefonanbieter sind unwirksam. ... Weiterlesen ...

04. April 2013: Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt sich, ob überhaupt ein wirksamer Reisevertrag zustande kommen kann. Dies hatte der BGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. ... Weiterlesen ...