Wettbewerbsrecht: Wird Kosmetik in Mogelpackungen verkauft?

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Jeder kennt das - man kauft ein Produkt und wundert sich später, wie wenig Inhalt in der häufig viel zu großen Verpackung ist. Lebensmittelverpackungen waren auch bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Aber wie groß darf die Packung sein bzw. wie klein der Inhalt? Die Wettbewerbszentrale hat hierzu im vergangenem Jahr ein Urteil des Hanseatisches Oberlandesgerichts erstritten.

Creme-Packungen: Zu groß für den Inhalt?

Die Wettbewerbszentrale ist eine Selbstkontrollinstitution, die für fairen Wettbewerb sorgt. Die gemeinnützige Organisation setzt Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen durch. Kürzlich ging die Wettbewerbszentrale gegen ein großes Kosmetikunternehmen vor.

Dieses Unternehmen  vertrieb zwei verschiedene Gesichtscremes. Die Wettbewerbszentrale hielt die Verpackungen dieser Cremes für irreführend. Die Verpackung schien in der Pappverpackung deutlich größer, als sie tatsächlich war.

Die Cremedose war in der Pappverpackung auf ein kleines Papp-Podest aufgesetzt, sodass sie größer aussah. Die Papp-Packung war 7 cm groß, der eigentliche Cremetiegel aber nur 4 cm. Das könnte Verbraucher in die Irre führen, argumentierte die Wettbewerbszentrale. Vor Gericht ging die Zentrale deswegen gegen die „Mogelpackungen“ vor.

Gericht bestätigt: Mogelpackung war nicht erlaubt

Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 20/15, dass die Nivea-Verpackungen irreführend waren. Die Verpackung erweckte den Eindruck von deutlich mehr Inhalt, sodass der Verbraucher getäuscht werde.

Die Richter argumentierten, dass durch das Papp-Podest ein Hohlraum in der Verpackung erzeugt wurde. Dieser Hohlraum machte nahezu 43% der Gesamtgröße der Verpackung aus. Die Richter meinten auch, dass solche großen Unterschiede von dem durchschnittlichen Kunden nicht erwartet werden. Da half es auch nicht, dass der „richtige“ Inhalt mit 50 ml auf der Verpackung angegeben gewesen war.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass irreführende Produktverpackungen auch bei Kosmetikprodukten problematisch sein können. Wenn der Kunde mit einem größeren Inhalt rechnet, kann die Produktverpackung wettbewerbsrechtlich als Irreführung eingestuft werden.

Das Urteil schützt auch die Verbraucher, da Verbraucher z.B. auch von der Produktgröße beeinflusst werden können. Vor einer solchen fehlgeleiteten Kaufentscheidung soll der Kunde geschützt werden.

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