Sonderangebote und Werbung: Ist "Nur 1 Handy pro Kunde" erlaubt?

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Werbeaussagen stehen immer wieder im Fokus von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig versuchen Händler die Kunden mit Angeboten zu locken, die sich im Nachhinein als falsch oder unvollständig herausstellen. Das Landgericht Kiel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Tagesangebote für Handys und die Frage ging, ob jeder Kunde nur ein Handy erwerben darf.

Sonderangebot auf ein Stück beschränkt

Der Fall drehte sich um ein Sonderangebot eines Elektronikfachmarkts. Der Markt gab ein Sonderangebot für ein Samsung Smartphone heraus. Das Angebot sollte nur für einen Tag in der beworbenen Woche gelten. In der Werbung für diese Aktion hieß es, dass die Kunden das Smartphone ohne Vertragsbindung für unter 100 Euro kaufen könnten. Eine Beschränkung auf eine maximale Abgabemenge von nur einem Smartphone pro Kunde war in der Werbung nicht erwähnt. In der Prospektwerbung stand lediglich, dass die Abgabe nur in „haushaltsüblichen“ Mengen erfolgt.

Die Verkäufer im Markt wiesen die Kunden dann erst bei Kauf darauf hin, dass nur ein Handy pro Kunde verkauft werden kann. Gegen diese Werbung ging deswegen die Wettbewerbszentrale vor. Sie hielt die Werbung für irreführend, da der Kunde nicht auf die Beschränkung auf „ein“ Handy hingewiesen wurde.

Irreführung durch Beschränkung im Markt

Das Landgericht Kiel gab der Wettbewerbszentrale mit seinem Urteil vom 26. Januar 2015 Recht (Az. 14 O 119/14). Das Gericht argumentierte, dass der Kunde aus der Werbung nicht entnehmen konnte, dass nur ein Handy pro Kunde verkauft werden würde. Die Beschränkung auf „haushaltsüblich“ ist nicht gleichzusetzen mit einer Beschränkung auf einen Artikel pro Person.

Das gilt insbesondere für Mehrpersonenhaushalte, wenn zum Beispiel ein Familienmitglied für mehrere Angehörige im Haushalt ein Handy kaufen und dabei von dem günstigen Angebot profitieren wollte. Das Landgericht Kiel untersagte dem Elektronikfachmarkt deswegen die Werbung, wenn nicht gleichzeitig eindeutig über die Abgabebeschränkung informiert wird.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass Händler und andere Unternehmer ihre Werbeaussagen stets genau prüfen müssen. Wenn Händler nur eine bestimmte Anzahl der Artikel an den einzelnen Kunden verkaufen wollen, muss sich das auch aus der Werbeaussage ergeben. Sonst kann -wie im Fall hier- eine Irreführung vorliegen und damit die Werbung wettbewerbswidrig sein.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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