Sonderangebote und Werbung: Ist "Nur 1 Handy pro Kunde" erlaubt?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Werbeaussagen stehen immer wieder im Fokus von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig versuchen Händler die Kunden mit Angeboten zu locken, die sich im Nachhinein als falsch oder unvollständig herausstellen. Das Landgericht Kiel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Tagesangebote für Handys und die Frage ging, ob jeder Kunde nur ein Handy erwerben darf.

Sonderangebot auf ein Stück beschränkt

Der Fall drehte sich um ein Sonderangebot eines Elektronikfachmarkts. Der Markt gab ein Sonderangebot für ein Samsung Smartphone heraus. Das Angebot sollte nur für einen Tag in der beworbenen Woche gelten. In der Werbung für diese Aktion hieß es, dass die Kunden das Smartphone ohne Vertragsbindung für unter 100 Euro kaufen könnten. Eine Beschränkung auf eine maximale Abgabemenge von nur einem Smartphone pro Kunde war in der Werbung nicht erwähnt. In der Prospektwerbung stand lediglich, dass die Abgabe nur in „haushaltsüblichen“ Mengen erfolgt.

Die Verkäufer im Markt wiesen die Kunden dann erst bei Kauf darauf hin, dass nur ein Handy pro Kunde verkauft werden kann. Gegen diese Werbung ging deswegen die Wettbewerbszentrale vor. Sie hielt die Werbung für irreführend, da der Kunde nicht auf die Beschränkung auf „ein“ Handy hingewiesen wurde.

Irreführung durch Beschränkung im Markt

Das Landgericht Kiel gab der Wettbewerbszentrale mit seinem Urteil vom 26. Januar 2015 Recht (Az. 14 O 119/14). Das Gericht argumentierte, dass der Kunde aus der Werbung nicht entnehmen konnte, dass nur ein Handy pro Kunde verkauft werden würde. Die Beschränkung auf „haushaltsüblich“ ist nicht gleichzusetzen mit einer Beschränkung auf einen Artikel pro Person.

Das gilt insbesondere für Mehrpersonenhaushalte, wenn zum Beispiel ein Familienmitglied für mehrere Angehörige im Haushalt ein Handy kaufen und dabei von dem günstigen Angebot profitieren wollte. Das Landgericht Kiel untersagte dem Elektronikfachmarkt deswegen die Werbung, wenn nicht gleichzeitig eindeutig über die Abgabebeschränkung informiert wird.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass Händler und andere Unternehmer ihre Werbeaussagen stets genau prüfen müssen. Wenn Händler nur eine bestimmte Anzahl der Artikel an den einzelnen Kunden verkaufen wollen, muss sich das auch aus der Werbeaussage ergeben. Sonst kann -wie im Fall hier- eine Irreführung vorliegen und damit die Werbung wettbewerbswidrig sein.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Shopping - Plattformen: Hood.de klagt gegen Preisparität von Amazon.de Laut Medienberichten soll es demnächst vor dem Landgericht Köln zu einer Klage des Online-Händlers Hood.de gegen die Preisparität von Amazon.de kommen. Problem ...
Weiterlesen...
Neue Druckerpatronen dürfen nicht als "wiederbefüllt" angeboten werden Viele Menschen kaufen mittlerweile nicht mehr die Originalpatronen der Druckerhersteller, sondern wiederbefüllte Druckerpatronen. Zu einem großen Teil wahrschei...
Weiterlesen...
Hotelbuchungen: Bundeskartellamt kippt Bestpreisklauseln bei HRS Das Bundeskartellamt ist als unabhängige Wettbewerbsbehörde damit betraut, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es muss sich daher mit dem Wettbewerbsverh...
Weiterlesen...
Einmaliger Versand von eMail-Werbung ist verboten Das OLG Naumburg (Az.: 10 U 60/06, Urteil vom 22.12.2006) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bereits die einmalige Übersendung einer unerwünschten We...
Weiterlesen...
Internet - Versandhandel – Lieferfrist muss richtig angegeben werden Verbraucher die Waren über das Internet erwerben, müssen sich auf die Angaben des Herstellers oder des Verkäufers verlassen können. Gerade da kein unmittelbar p...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support