Partnervermittlung: Kontaktanzeigen mit gewerblichem Charakter erlaubt?

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Neben gewerblichen Dating-Portalen im Internet nutzen viele Partnersuchende Inserate in Zeitungen und Zeitschriften. Das Landgericht Frankenthal musste sich fragen, ob der Inserierende darauf hinweisen muss, dass es sich um ein gewerbliches Angebot handelt.

Partnervermittlung verschleiert gewerbliches Angebot

Ein nach dem Wettbewerbsrecht klagebefugter Verein ging gegen eine gewerbliche Partnervermittlung vor, welche im Internet abrufbar ist. Der Betreiber der Vermittlung hatte in einem Wochenblatt unter den Kategorien „Bekanntschaften“ und „Herzenswünsche“ folgende Anzeigen geschaltet:

„Er 54 s. Partnerin (gerne Ausländerin)“ und „Sie 54 mollig sucht Partner“

Als Kontaktadresse waren die Internetseite der Partnervermittlung sowie eine Telefonnummer zu finden, welche ebenfalls zu der Vermittlung führte. Die Kontaktaufnahme war jedoch nur gegen die Zahlung einer Gebühr möglich. Der klagende Verein war der Ansicht, die Inserate seien als irreführende Werbung einzustufen, da sie den Suchenden nicht über das gewerbliche Angebot der Partnervermittlung informiere. Das Landgericht Frankenthal hat den Fall entschieden.

Gewerbliche Partnervermittlung muss erkennbar sein

Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 13. Januar 2015, Az. 1 HK O 14/14) verurteilte die Partnervermittlung zum Unterlassen. Das Inserat führt die Leser desselben in die Irre, da es den Werbecharakter verschleiert. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Angebote in den Rubriken „Herzenswünsche“ und „Bekanntschaften“ erschienen, in denen auch private Kontaktsuchende inserieren.

Es wäre demnach die Aufgabe der Vermittlung gewesen, ihr gewerbliches Angebot deutlich von privaten Inseraten abzugrenzen. Die erforderliche Kenntlichmachung ergibt sich dabei nicht daraus, dass die Internetadresse und Telefonnummer der Vermittlung und eben kein Chiffre in der Anzeige ersichtlich war.

Das Landgericht stellte klar, dass ein „spontaner“ Kontaktsuchender nicht ständig in entsprechenden Kontaktrubriken von Zeitungen liest und daher noch unerfahren ist. Ihm ist daher in der Regel nicht bekannt, dass private Anzeige meistens unter einem Chiffre veröffentlicht werden.

Fazit:

Partnervermittlungen müssen ihre Inserate als gewerbliche Angebote kenntlich machen. Wie bei allen anderen Werbemaßnahmen auch dürfen Unternehmen den Werbecharakter nicht verschleiern.

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