Made in Germany: „Germany“ kann Kunden über Herstellungsort täuschen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Deutsche Produktion verspricht für viele Kunden gute Qualität. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, wann sie der Begriff „Germany“ über den Herstellungsort täuscht.

Hersteller lässt Werkzeuge in China produzieren

Ein Hersteller von Werkzeugen verwendete auf der Produktverpackung einen Sticker. Dort fand sich der Begriff „Germany“. Mit der Angabe wollte der Händler auf seinen Firmensitz aufmerksam machen. In den Rechnungen wies das Unternehmen China als Ursprungsland der Werkezeuge aus. Ein Konkurrent hielt den Aufdruck auf der Verpackung für unzulässig. Er meinte, die Kunden gingen wegen des Stickers davon aus, das Unternehmen stelle die Werkzeuge in Deutschland her. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht verurteilte den Werkzeughersteller. Auf die Berufung musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erneut mit dem Fall beschäftigen.

„Germany“ weist auf Herstellung in Deutschland hin

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 6 U 161/14) bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz. Ohne zusätzliche Aufklärungen dürfen Händler mit dem Begriff „Germany“ nicht werben, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Im vorliegenden Fall erzeugte die Angabe bei den Kunden eine falsche Vorstellung. Sie gehen davon aus, dass der Händler seine Werkzeuge in Deutschland herstellt.

Das Gericht stellte klar, dass Verbrauchern mittlerweile auch bewusst ist, dass viele Unternehmen in Fernost produzieren lassen. In diesem Fall müssen die Händler auf dem Produkt unmissverständlich auf den Herstellungsort (z.B. „Made in China“) hinweisen. Dies gilt auch, wenn sich der Begriff „Germany“ nur auf den Firmensitz bezieht. Ansonsten nehmen die Kunden an, dass der Sitz des Unternehmens und der Herstellungsort übereinstimmen.

Fazit:

Kunden verbinden mit dem Wort „Germany“ eine besonders gute Qualität. Sie gehen davon aus, dass die Produkte in Deutschland hergestellt wurden. Sofern Händler mit dem Begriff aber nur auf Ihren Firmensitz hinweisen wollen, müssen sie die Verbraucher über den Herstellungsort aufklären.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Gelbeseiten.de: LG Frankfurt untersagt irreführende Verlinkung zu Hotelbuchnungsportal  Die Suche im Internet wird durch entsprechende Eingabefelder auf Webseiten vereinfacht. Durch Eintippen eines Begriffs, wird man auf die richtige Seite ve...
Weiterlesen...
Mehr Verbraucherrechte gegen Werbe-SMS Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über de...
Weiterlesen...
Marketing: Bezeichnung „wie Frischkäse“ für pflanzliches Produkt erlaubt? Der Markt rund um Veggieprodukte boomt. Doch dürfen Unternehmen einen pflanzlichen Brotaufstrich mit den Worten „wie Frischkäse“ bewerben? Das Landgericht Konst...
Weiterlesen...
XING: Besteht eine Impressumspflicht? Bereits in der Vergangenheit haben wir über rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Impressumsangaben auf Facebook oder Google plus berichtet. Nun hatte e...
Weiterlesen...
Wettbewerbsrecht: Wird Kosmetik in Mogelpackungen verkauft? Jeder kennt das - man kauft ein Produkt und wundert sich später, wie wenig Inhalt in der häufig viel zu großen Verpackung ist. Lebensmittelverpackungen waren au...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support