Made in Germany: „Germany“ kann Kunden über Herstellungsort täuschen

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Deutsche Produktion verspricht für viele Kunden gute Qualität. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, wann sie der Begriff „Germany“ über den Herstellungsort täuscht.

Hersteller lässt Werkzeuge in China produzieren

Ein Hersteller von Werkzeugen verwendete auf der Produktverpackung einen Sticker. Dort fand sich der Begriff „Germany“. Mit der Angabe wollte der Händler auf seinen Firmensitz aufmerksam machen. In den Rechnungen wies das Unternehmen China als Ursprungsland der Werkezeuge aus. Ein Konkurrent hielt den Aufdruck auf der Verpackung für unzulässig. Er meinte, die Kunden gingen wegen des Stickers davon aus, das Unternehmen stelle die Werkzeuge in Deutschland her. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht verurteilte den Werkzeughersteller. Auf die Berufung musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erneut mit dem Fall beschäftigen.

„Germany“ weist auf Herstellung in Deutschland hin

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 6 U 161/14) bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz. Ohne zusätzliche Aufklärungen dürfen Händler mit dem Begriff „Germany“ nicht werben, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Im vorliegenden Fall erzeugte die Angabe bei den Kunden eine falsche Vorstellung. Sie gehen davon aus, dass der Händler seine Werkzeuge in Deutschland herstellt.

Das Gericht stellte klar, dass Verbrauchern mittlerweile auch bewusst ist, dass viele Unternehmen in Fernost produzieren lassen. In diesem Fall müssen die Händler auf dem Produkt unmissverständlich auf den Herstellungsort (z.B. „Made in China“) hinweisen. Dies gilt auch, wenn sich der Begriff „Germany“ nur auf den Firmensitz bezieht. Ansonsten nehmen die Kunden an, dass der Sitz des Unternehmens und der Herstellungsort übereinstimmen.

Fazit:

Kunden verbinden mit dem Wort „Germany“ eine besonders gute Qualität. Sie gehen davon aus, dass die Produkte in Deutschland hergestellt wurden. Sofern Händler mit dem Begriff aber nur auf Ihren Firmensitz hinweisen wollen, müssen sie die Verbraucher über den Herstellungsort aufklären.

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