Fahrschule: Anzeige für einwöchigen Intensivkurs an 8 Tagen irreführend

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Fahrschulen-Theorie in einer Woche – Geht das? Ja, meinte eine Fahrschule und warb mit einem Wochenkurs, welcher 8 Tage dauerte. Zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Frankfurt entschied.

Fahrschule wirbt für einwöchigen Intensivkurs

Eine Fahrschule wollte den Theorieunterricht für ihre Schüler in der Führerschein-Klasse B so kurz wie möglich gestalten, und bot einen sogenannten „Intensivkurs“ an. Dieser dauerte insgesamt 8 Tage, beginnend und endend jeweils an einem Samstag. Die Fahrschule bewarb den Kurs in einer Zeitung aber mit den Worten „Theorie in einer Woche – schneller geht’s nicht!“ und gab dabei auch den Zeitraum des achttägigen Kurses an. Die Wettbewerbszentrale hielt die Werbung für irreführend.

Der potentielle Fahrschüler erwarte bei der Aussage „Theorie in einer Woche“, dass nur 7 und nicht 8 Tage für die Durchführung des Kurses anfallen. Der Betreiber der Fahrschule brachte dagegen vor, die Werbung täusche die Fahrschüler nicht, da der Kurs an allen 8 Tagen stattfindet. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Frankfurt hat ihn nun im September entschieden.

„Theorie in einer Woche“ irreführend, wenn Unterricht an 8 Tagen stattfindet

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 2. September 2015, Az. 3-08 O 38/15) schloss sich der Argumentation der Wettbewerbszentrale an. Maßgeblich ist, dass der durchschnittliche Leser der Zeitungsannonce bei der Formulierung „Theorie in einer Woche“ davon ausgeht, dass für den Unterricht nur 7 Tage anfallen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Betrachter der Werbung bei genauer Begutachtung der Werbung erkennen konnte, dass der Kurs 8 Tage dauert.

Für das Gericht war maßgeblich, dass der Slogan „Theorie in einer Woche“ zentral im Blickfang des Kunden stand und die genauen Daten in den Hintergrund rücken. Der potentielle Fahrschüler wird schon aufgrund des „Wochenhinweises“ angelockt.

Dennoch war der Betreiber der Fahrschule der Ansicht, die Werbung sei zulässig, wenn er den Kurs auch am Sonntag abhalte. Der Kurs dauere somit tatsächlich nur 7 Tage. Doch auch dieser „Idee“ erteilte das Gericht eine Abfuhr. Mit einer solchen Vorgehensweise verstößt die Fahrschule gegen das Gebot der allgemeinen Arbeitsruhe an Sonntagen.

Fazit:

Nach den gesetzlichen Vorschriften sind für die Führerschein-Klasse B grundsätzlich mindestens sieben Werktage zur Ableistung des Theorieunterrichts erforderlich. Dies hat zur Folge, dass Fahrschulen nie mit „Theorie in einer Woche“ werben können, da der Sonntag kein Werktag ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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