Uber: BGH lässt Uber-Verbot von europäischen Richtern abklären

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Schon 2015 hat das Landgericht Berlin den Mietwagen-Service mit Fahrer „Uber Black“ aus Wettbewerbsgründen verboten. Das Unternehmen, dessen europäische Zentrale in Amsterdam sitzt, legte prompt Widerspruch ein. Doch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Taxi-Konkurrenz noch warten. Um auf jeden Fall mit europäischem Recht konform zu gehen, hat Karlsruhe den EuGH um eine Stellungnahme gebeten. Die Hauptfrage: Ist ein Verbot des Uber-Dienstes mit EU-Recht vereinbar?

Deutsche Gesetze schützen Taxi-Unternehmen

Ginge es nur um nationales Recht, wäre die Sache für den BGH klar: Der als Limousinen-Service gestartete Beförderungsdienst verstößt gegen die Auflagen für Mietwagen. Sie müssen nämlich nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückkehren. Nur dort, oder auf dem Weg dorthin, dürfen die Fahrer neue Aufträge entgegennehmen. Ganz anders die Regelung für Taxis: Sie dürfen ihre Gäste auf Straßen und Plätzen in der City erwarten und sich sogar während der Fahrt heranwinken lassen.

Der große Nachteil, den sie dafür in Kauf nehmen müssen, sind die festgelegten Tarife. Die wiederum konnte Uber unterbieten: Das Unternehmen arbeitete nur mit Fahrern zusammen, deren Autos eben nicht als Taxi zugelassen waren, sondern als Mietwagen. Die entsprechenden Auflagen allerdings wollte Uber nicht erfüllen.

Deutsche Richter werden EuGH-Entscheidung abwarten

Denn das Herzstück von Uber, die Smartphone-App, vermittelte Kundschaft auch während der Fahrt. Und das zu gnadenlos günstigen Preisen, bei denen Taxi-Unternehmen nicht mithalten durften.
Nun müssen die Luxemburger Richter entscheiden, ob die Sonderregelungen für Mietwagen mit europäischem Recht einhergehen.

Sollten sie das nicht, hat der BGH gleich noch eine Frage angehängt: Ob es denn möglich sei, Uber Black aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verbieten. Für die amerikanische Taxi-Konkurrenz geht es um eine Grundsatzfrage, die man geklärt haben will – auch wenn das Uber-Black-Angebot vom deutschen Markt längst verschwunden ist.

Fazit:

Die Geschäftspraktiken von Uber beschäftigen deutsche und europäische Richter immer wieder. Das Unternehmen betont, es vermittle lediglich Informationen. Doch dass das Prinzip Uber gegen Wettbewerbsrichtlinien verstößt, meint unter anderem auch Verband der Taxifahrer aus Barcelona. Er klagt ebenfalls vor dem EuGH, und zwar gegen den Dienst Uber Pop.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Übernahme von E-Plus: Hat Telefónica gegen EU-Vorgaben verstoßen? Als 2014 der Mobilfunkanbieter Telefónica den Konkurrenten E-Plus kauft, macht die EU-Kommission dem Provider zahlreiche Vorgaben für die Übernahme. Diese Vorga...
Weiterlesen...
XAML statt HTML - Ärger für Microsoft wegen Windows Vista Die Markteinführung des neuen Microsoft Betriebssystems Windows Vista ist begleitet von Verzögerungen, Kritik und drohenden rechtlichen Konsequenzen. Erst letzt...
Weiterlesen...
Tele2 verliert Rechtsstreit wegen irreführender Werbung Das OLG Düsseldorf stuft Werbung mit Freiminuten als Startgeschenk als unzulässig ein, wenn diese an bestimmte, nicht auf den ersten Blick sichtbare Bedingungen...
Weiterlesen...
Steuervorteil: Luxemburg klagt gegen Nachzahlung von Amazon Es geht um 250 Millionen Euro. So hoch ist die Summe, die Amazon dem Großherzogtum eigentlich noch schuldet. So sieht es zumindest die Europäische Kommission, d...
Weiterlesen...
BGH: Mietwagenvermittlung UBER Black in Deutschland verboten Schon vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Taxi-Konkurrenz durch Privatfahrer als unzulässig bezeichnet. Nun liegt auch das Urteil zum deutschen...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support