Uber: BGH lässt Uber-Verbot von europäischen Richtern abklären

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Schon 2015 hat das Landgericht Berlin den Mietwagen-Service mit Fahrer „Uber Black“ aus Wettbewerbsgründen verboten. Das Unternehmen, dessen europäische Zentrale in Amsterdam sitzt, legte prompt Widerspruch ein. Doch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Taxi-Konkurrenz noch warten. Um auf jeden Fall mit europäischem Recht konform zu gehen, hat Karlsruhe den EuGH um eine Stellungnahme gebeten. Die Hauptfrage: Ist ein Verbot des Uber-Dienstes mit EU-Recht vereinbar?

Deutsche Gesetze schützen Taxi-Unternehmen

Ginge es nur um nationales Recht, wäre die Sache für den BGH klar: Der als Limousinen-Service gestartete Beförderungsdienst verstößt gegen die Auflagen für Mietwagen. Sie müssen nämlich nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückkehren. Nur dort, oder auf dem Weg dorthin, dürfen die Fahrer neue Aufträge entgegennehmen. Ganz anders die Regelung für Taxis: Sie dürfen ihre Gäste auf Straßen und Plätzen in der City erwarten und sich sogar während der Fahrt heranwinken lassen.

Der große Nachteil, den sie dafür in Kauf nehmen müssen, sind die festgelegten Tarife. Die wiederum konnte Uber unterbieten: Das Unternehmen arbeitete nur mit Fahrern zusammen, deren Autos eben nicht als Taxi zugelassen waren, sondern als Mietwagen. Die entsprechenden Auflagen allerdings wollte Uber nicht erfüllen.

Deutsche Richter werden EuGH-Entscheidung abwarten

Denn das Herzstück von Uber, die Smartphone-App, vermittelte Kundschaft auch während der Fahrt. Und das zu gnadenlos günstigen Preisen, bei denen Taxi-Unternehmen nicht mithalten durften.
Nun müssen die Luxemburger Richter entscheiden, ob die Sonderregelungen für Mietwagen mit europäischem Recht einhergehen.

Sollten sie das nicht, hat der BGH gleich noch eine Frage angehängt: Ob es denn möglich sei, Uber Black aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verbieten. Für die amerikanische Taxi-Konkurrenz geht es um eine Grundsatzfrage, die man geklärt haben will – auch wenn das Uber-Black-Angebot vom deutschen Markt längst verschwunden ist.

Fazit:

Die Geschäftspraktiken von Uber beschäftigen deutsche und europäische Richter immer wieder. Das Unternehmen betont, es vermittle lediglich Informationen. Doch dass das Prinzip Uber gegen Wettbewerbsrichtlinien verstößt, meint unter anderem auch Verband der Taxifahrer aus Barcelona. Er klagt ebenfalls vor dem EuGH, und zwar gegen den Dienst Uber Pop.

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