OLG München: Wann ist ein Champagner Sorbet wirklich ein Champagner Sorbet?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Werbung für Produkte stellt Händler immer wieder vor neue (rechtliche) Herausforderungen. Kürzlich musste das Oberlandesgericht München entscheiden, wann Unternehmen ihr Tiefkühlprodukt als „Champagner Sorbet“ bezeichnen dürfen.

Discounter wirbt für „Champagner Sorbet“

Ein Lebensmittel-Discounter vertrieb ein Tiefkühlprodukt, welches mit den Worten „Champagner Sorbet“ betitelt war. Auch in entsprechenden Werbeprospekten wurde die Ware mit der Bezeichnung angepriesen. Das Sorbet selbst enthielt gemäß der Zutatenliste 12% Champagner.

Die Werbung geriet auch in den Blickwinkel der Organisation der Champagnerwirtschaft, welche gegen den Händler vorging. Die Interessenvertreter waren der Ansicht, die Werbung und der Vertrieb des Produkts verletze die Rechte an der Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe „Champagne“. Unerheblich sei dabei, dass das Produkt Champagner enthalte. Das Oberlandesgericht München musste sich mit dem Problem befassen.

OLG München: Werbung ist erlaubt, wenn das Sorbet Champagner enthält

Die Richter des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 29 U 1698/14) hatten mit der Werbung kein Problem. Eine Verletzung der Ursprungsbezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn durch eine kommerziellen Verwendung der Bezeichnung ihr Ansehen in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da das Sorbet zumindest 12% Champagner enthält. Mengenmäßig stellt die Zugabe des Getränks daher eine wesentliche Zutat des Sorbets da. Die Richter führten aus, dass es für eine rechtmäßige Verwendung des Begriffs „Champagner Sorbet“ nicht auf einen hohen Anteil an Champagner im Produkt ankommt, da es keine verbindlichen Rezepte für dessen Herstellung gibt.

Aufgrund dessen sah das Gericht die Verwendung des Produktnamens nicht als unlautere Ausnutzung der Ursprungsbezeichnung an. Als namensgebender Bestandteil des Sorbets erlangt der Begriff „Champagner“ somit eigenständige Bedeutung und rechtfertigt dessen Verwendung im geschäftlichen Verkehr.

Fazit:

Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ dürfen Händler dann verwenden, wenn die Ware selbst einen gewissen Anteil an Champagner enthält.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
LG Frankfurt/Main: Wettbewerbsverletzung durch Abofallen-Betreiber Über die Betreiber von so genannten Abofallen haben wir und zahlreiche andere Medienformate schon zu Genüge berichtet – scheinbar geht es den Ab...
Weiterlesen...
Abmahnung bei mobile.de: Brutto -oder Nettopreis? mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den...
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Werbefilter „Adblock Plus“ darf bleiben Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen V...
Weiterlesen...
OLG München: Irreführende O2-Werbeanrufe über Konkurrenten verboten Der Telekommunikationsdienstleister O2 ist immer mal wieder für eine Schlagzeile gut. Zuletzt erst beschwerten sich Tausende Kunden über den schlechten Kundense...
Weiterlesen...
Urteil: Produktionsland muss mit Herkunftsangabe übereinstimmen Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllt...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details