OLG München: Wann ist ein Champagner Sorbet wirklich ein Champagner Sorbet?

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Die Werbung für Produkte stellt Händler immer wieder vor neue (rechtliche) Herausforderungen. Kürzlich musste das Oberlandesgericht München entscheiden, wann Unternehmen ihr Tiefkühlprodukt als „Champagner Sorbet“ bezeichnen dürfen.

Discounter wirbt für „Champagner Sorbet“

Ein Lebensmittel-Discounter vertrieb ein Tiefkühlprodukt, welches mit den Worten „Champagner Sorbet“ betitelt war. Auch in entsprechenden Werbeprospekten wurde die Ware mit der Bezeichnung angepriesen. Das Sorbet selbst enthielt gemäß der Zutatenliste 12% Champagner.

Die Werbung geriet auch in den Blickwinkel der Organisation der Champagnerwirtschaft, welche gegen den Händler vorging. Die Interessenvertreter waren der Ansicht, die Werbung und der Vertrieb des Produkts verletze die Rechte an der Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe „Champagne“. Unerheblich sei dabei, dass das Produkt Champagner enthalte. Das Oberlandesgericht München musste sich mit dem Problem befassen.

OLG München: Werbung ist erlaubt, wenn das Sorbet Champagner enthält

Die Richter des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 29 U 1698/14) hatten mit der Werbung kein Problem. Eine Verletzung der Ursprungsbezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn durch eine kommerziellen Verwendung der Bezeichnung ihr Ansehen in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da das Sorbet zumindest 12% Champagner enthält. Mengenmäßig stellt die Zugabe des Getränks daher eine wesentliche Zutat des Sorbets da. Die Richter führten aus, dass es für eine rechtmäßige Verwendung des Begriffs „Champagner Sorbet“ nicht auf einen hohen Anteil an Champagner im Produkt ankommt, da es keine verbindlichen Rezepte für dessen Herstellung gibt.

Aufgrund dessen sah das Gericht die Verwendung des Produktnamens nicht als unlautere Ausnutzung der Ursprungsbezeichnung an. Als namensgebender Bestandteil des Sorbets erlangt der Begriff „Champagner“ somit eigenständige Bedeutung und rechtfertigt dessen Verwendung im geschäftlichen Verkehr.

Fazit:

Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ dürfen Händler dann verwenden, wenn die Ware selbst einen gewissen Anteil an Champagner enthält.

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