Achtung Händler: Fehlende Herstellerangaben auf Produkten können abgemahnt werden

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Eigentlich sind Hersteller gesetzlich verpflichtet, den Verwender eines Produkts mit bestimmten Informationen zu versorgen. Doch was ist, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht nachkommt und der Händler das Produkt trotzdem vertreibt? Können Konkurrenten dann den Händler abmahnen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.

Händler vertreibt Motivkontaktlinsen ohne Herstellerangaben

Ein Online-Händler bot in seinem Shop Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke an. Auf dem Produkt fehlten aber die Herstellerangaben. Weder der Name, noch die Kontaktanschrift des Herstellers waren auf den Kontaktlinsen zu finden. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) schreibt aber vor, dass Hersteller genau diese Angaben auf ihren Produkten machen müssen.

Ein Konkurrent mahnte den Händler deswegen ab. Der Mitbewerber war der Ansicht, dass das Unternehmen die Kontaktlinsen nicht ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerangaben vertreiben durfte. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Januar fragen, ob der Händler für die fehlenden Informationen verantwortlich war.

Händler müssen Produkte auf fehlende Herstellerangaben prüfen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Januar 2017, Az. I ZR 258/15) machte den Händler für die fehlenden Herstellerangaben verantwortlich. Für Händler gilt Folgendes: Zwar treffen die gesetzlichen Pflichten zu den Herstellerangaben (wie der Name schon sagt) den Hersteller und nicht den Händler.

Aber: Händler sind gesetzlich dazu verpflichtet, nur sichere Verbraucherprodukte auf den Markt bereitzustellen. Und der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers sicherheitsrelevante Informationen sind, die der Händler dem Kunden nicht vorenthalten darf.

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Im Klartext: Händler müssen selbst kontrollieren, ob die Herstellerangaben auf den Produkten zu finden sind. Kommt ein Händler dieser Pflicht nicht nach und vertreibt er die Produkte ohne die erforderlichen Herstellerangaben, ist er für die fehlende Kennzeichnung verantwortlich.

Praxis-Tipps:

1.    Verstoßen Händler gegen die vom BGH aufgestellten Prüfpflichten, riskieren sie Abmahnungen. Deswegen ist es wichtig, dass die Händler ihre Artikel auf die erforderlichen Herstellerangaben hin überprüfen.

2.    Stellt sich bei den Überprüfungen heraus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt, sollten Händler die betroffenen Produkte umgehend aus dem Sortiment nehmen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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