Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei der Abgabe einer „modifizierten“ Unterlassungserklärung!

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Bekommt ein Händler eine Abmahnung, liegt dieser meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Diese kann aber u.U. zu weit gefasst sein. Um eine ausufernde Haftung zu vermeiden, geben Abgemahnte deshalb oft eine abgeänderte („modifizierte“) Unterlassungserklärung ab. Dabei kann aber auch einiges schief gehen, was ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt.

Abgemahnter beschränkt Unterlassungserklärung nur auf Werbung für bestimmte Produkte

Der Streit war auf eine unzulässige Werbung mit fachlichen Empfehlungen für einige Arzneimittel zurückzuführen. Der Abgemahnte weigerte sich, die vom Abmahner geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, die sich auf die Werbung für alle Arzneimittel bezog. Der Betroffene gab nur eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, die nur auf die Werbung für zwei bestimmte Arzneimittel beschränkt war.

Smarte Händler wissen: Die Unterlassungserklärung soll die sogenannte Wiederholungsgefahr beseitigen. Der Abgemahnte verpflichtet sich mit der Erklärung, den beanstandeten Verstoß nicht noch einmal zu begehen. Wichtig ist aber, dass die Unterlassungserklärung konkret genug formuliert ist. Bei modifizierten Unterlassungserklärungen müssen Abgemahnte also darauf achten, dass die Erklärung so geschrieben ist, dass sie die Wiederholungsgefahr vollständig beseitigt.

Im vorliegenden Fall reichte dem Abmahner die beschränkte Unterlassungserklärung aber nicht aus, da sie sich nur auf die Werbung für zwei Arzneimittel beschränkte. Er zog vor Gericht und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht gab dem Abmahner recht. In der Berufung hat das Kammergericht Berlin im September 2016 eine Entscheidung gefällt.

Achtung Händler: Ungenügende Unterlassungserklärungen beenden nicht die Wiederholungsgefahr

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 2. September 2016, Az. 5 U 16/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob trotz der abgeänderten Unterlassungserklärung noch eine Wiederholungsgefahr bestand. Das Gericht stellte darauf ab, dass der Abmahner das Recht hatte, gegen die Werbung für alle in Rede stehenden Arzneimittel vorzugehen.

Die modifizierte Unterlassungserklärung beschränkte sich aber nur auf die Werbung für zwei der Arzneimittel. Und nur für diese zwei Produkte beseitigte die Erklärung die Wiederholungsgefahr. Für die anderen Arzneimittel bestand der sogenannte „Unterlassungsanspruch“ des Abmahners immer noch, sodass die einstweilige Verfügung berechtigt war.

Praxis-Tipps:

1.    Wir können Händlern nur davon abraten, die geforderte Unterlassungserklärung selbst abzuändern. Zur kurz gegriffene Erklärungen beseitigen nämlich nicht die Wiederholungsgefahr, sodass das Risiko eines gerichtlichen Verfahrens besteht.

2.    Ratsam ist es für Betroffene, eine fachkundige Beratung bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Gemeinsam mit dem Anwalt können Händler dann das weitere Vorgehen absprechen.

Praxis-Tipp
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