Wichtiges EuGH-Urteil: Darf man vegetarische Lebensmittel "Käse" oder "Butter" nennen?

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Vegetarische und vegane Lebensmittel verkaufen sich gut. Es gibt sogar Supermärkte, die ausschließlich vegane Lebensmittel verkaufen. Da der Mensch aber ein Gewohnheitstier ist, heißen die veganen Produkte trotzdem ´Käse´, ´Wurst´ und ´Butter´. Der Vergleich mit dem ´tierischen´ Produkt ist aber genau das Problem. Jetzt musste sich der EuGH damit befassen.

Veggie-Käse enthält nur pflanzliche Zutaten – aber ist das dann Käse?

Käse wird aus Milch hergestellt. Aber vegane Ernährung zeichnet sich dadurch aus, dass keine tierischen Produkte verzehrt werden. Das schließt eben neben Eiern auch Milch aus. Deswegen gibt es für Veganer pflanzliche Alternativen aus Soja, Nüssen oder Hefeflocken. Diese sogannten Veggie-Käsesorten werden aber überall auch als „Käse“ verkauft. Der Vergleich mit dem bekannten Produkt soll es den Kunden einfacher machen, die Ware zuzuordnen.

Genau so ein Produkt verkaufte das Unternehmen Tofutown. Auf den Produkten „Veggie-Cheese“ und „Tofu Butter“ standen auch immer Hinweise, dass es sich um pflanzliche Produkte handelte. Gegen die Bezeichnung als „Käse“ und „Butter“ ging aber der Verband Sozialer Wettbewerb vor, sodass der Fall erst einmal vor dem Landgericht Trier landete.

Die Richter wandten sich dann aber mit der Frage and den EuGH, weil es um europäische Vorschriften ging. Es ging dabei vor allem darum, ob die Veggie-Produkte mit den klarstellenden Hinweisen als „Käse“ etc. verkauft werden können.

EuGH: Käse und Butter muss Milch enthalten

Der EuGH entschied, dass vegane Produkte nicht als „Käse“ oder „Butter“ verkauft werden dürfen (Urteil vom 14.06.2017, C-422/16). Nach europäischem Recht ist die Bezeichnung „Milch“ nämlich Produkten vorbehalten, die aus dem Tiereuter stammen. Und das gilt genauso für Bezeichnungen wie „Rahm“, „Sahne“, „Molke“, „Butter“, „Käse“ und „Joghurt“.

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Das gilt auch dann, wenn wie in diesem Fall auf der Verpackung ein Zusatz zu finden ist, der auf die pflanzliche Zusammensetzung des Produkts hinweist. Die Richter am EuGH gingen davon aus, dass auch mit einem solchen zusätzlichen Hinweis für den Verbraucher eine Verwechslungsgefahr besteht.

Praxis-Tipps für Händler:

1. Bei veganen Produkten müssen Hersteller jetzt besonders auf die Bezeichnung achten. Bezeichnungen wie „Käse“, „Butter“ etc. sollten Sie vermeiden. Es drohen sonst teure Abmahnungen.

2. Bei Fragen und Unsicherheiten lassen Sie sich rechtlich beraten:

https://www.kanzlei-siebert.de/

 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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